„Kein einziger Beweis“

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro will Freispruch

Der ehemalige Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro(Bild: AFP/EVARISTO SA)

Im Prozess um einen versuchten Staatsstreich versucht Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gericht einen Freispruch zu erreichen. Laut Anwälten gibt es „keinen einzigen Beweis“ für eine Verbindung zu Putschplänen. Der Prozess geht in die letzte Phase.

Bolsonaro steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht ihn als Hauptakteur „der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung“ in Brasilien.

Im Abschlussplädoyer der Verteidigung sieht man das anders: Die Vorwürfe seien „das Ergebnis von Schlussfolgerungen und verzerrten Interpretationen von aus dem Zusammenhang gerissenen Handlungen und Äußerungen“, zitierte das Nachrichtenportal „G1“ aus dem knapp 200 Seiten langen Abschlussplädoyer.

Anwälte: Verteidigte „immer die Demokratie“
Die Anwälte des rechten Ex-Präsidenten wiesen die Anschuldigungen zurück. Bolsonaro habe sich „niemals einer angeblichen Verschwörung angeschlossen“ und es gebe „keinen einzigen Beweis“ für eine Verbindung zu den Plänen oder zu den Ausschreitungen.

Er habe „immer die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt“ und nie versucht, den Amtsantritt seines Nachfolgers Lulas zu verhindern. Bolsonaro warf der Presse zudem ein „mediales Massaker“ und Vorverurteilung vor.

Nach dem bereits vorgelegten Abschlussplädoyer der Generalstaatsanwaltschaft und dem nun folgenden der Verteidigung geht das Verfahren in seine letzte Phase. Eine Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch von Bolsonaro und Mitangeklagten wird in den kommenden Wochen erwartet. Der 70-Jährige steht derzeit unter Hausarrest – angeordnet von Bundesrichter Alexandre de Moraes wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Auflagen.