09.04.2021 09:03 |

Schwere Vorwürfe

Streit um Bankpleite: ÖVP schießt sich auf SPÖ ein

Der U-Ausschuss zur Bankpleite ist zu Ende, der Schlagabtausch der Parteien geht aber weiter. Einerseits wittert die ÖVP eine Falschaussage des SPÖ-Landeshauptmannes und übermittelt eine Sachverhaltsdarstellung an die Ausschussvorsitzende. Andererseits wird der Sachverständige Herbert Motter heftig kritisiert.

„Wir erwarten von der Vorsitzenden Verena Dunst, dass sie rechtliche Schritte wegen des Verdachts der Falschaussage setzt. Der Weg zur Staatsanwaltschaft ist ihr bekannt“, merkt die ÖVP sarkastisch an. Auslöser seien Widersprüche des Landeshauptmannes im U-Ausschuss, die überprüft werden sollen.

„Besonders auffallend waren die verwirrenden Angaben von Doskozil und dem SPÖ-nahen Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl. Die Rolle von Doskozil am Tag der Bankpleite ist jedenfalls dubios“, meint ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Pflichtverletzung wird Motter vorgeworfen. „Als wir von dem Sachverständigen 20 Seiten Einwendungen gegen seine eigenen Aussagen erhalten haben, war klar, er ist unseriös und von der SPÖ beauftragt.“

Bericht wurde von Parteien zugestimmt
Fakt ist: Motter, der frühere Leiter der Rechtsabteilung der Raiffeisen-Landesbank Steiermark, gilt als Experte. „Was ist nur mit dieser ÖVP los?“, fragt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Während SPÖ, FPÖ und Grüne den Bericht des U-Ausschusses zustimmten, bleibt die ÖVP ihrer Rolle als Nestbeschmutzer treu.“

Mit der Klagsdrohung gegen Doskozil habe sich die ÖVP endgültig ins Aus geschossen, das sei laut SPÖ nur lächerlich. 

Karl Grammer
Karl Grammer
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