Merkel droht Betrieben

Deutschland streitet über Testpflicht in Firmen

Die deutsche Regierung streitet über eine Verpflichtung von Unternehmen zu regelmäßigen Corona-Tests. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hielt dies am Freitag nicht für nötig. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz widersprach dem in Berlin aber. In der kommenden Woche soll geklärt werden, ob die Testpflicht nun kommt oder nicht.

„Es ist erstaunlich, wie viel erreicht wurde“, lobte Altmaier den freiwilligen Aufbau von Testmöglichkeiten in Firmen. Zugleich betonte er, dass es eine weitere Steigerung brauche, die „machbar und möglich ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - die zuletzt für einen härteren Lockdown eintrat - hatte der Wirtschaft mit Auflagen gedroht, wenn nicht mindestens 90 Prozent der Firmen regelmäßige Testmöglichkeiten schaffen, am besten zwei Tests pro Woche.

Bisher nur 60 Prozent der Firmen mit Testangebot
Arbeits- und Wirtschaftsministerium hatten am Donnerstag mitgeteilt, in etwa zwei von drei Firmen seien auf Kurs zu regelmäßigen Corona-Tests. Nur 60 Prozent der Mitarbeiter hätten angegeben, ihr Arbeitgeber mache ein entsprechendes Angebot, kritisierte Scholz. „Das ist nicht genug.“ Deswegen seien nun gesetzliche Regelungen nötig.

SPD und Linke fordern Testpflicht
Auch das SPD-geführte Arbeitsministerium nannte die Ergebnisse aus zwei jeweils repräsentativen Umfragen „nicht zufriedenstellend“. Regelungen für eine Verpflichtung seien vorbereitet und könnten zügig umgesetzt werden. Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisierte Altmaier: Eine Testpflicht sei naheliegend, stattdessen vergeude die Regierung wegen Altmaier wertvolle Zeit im Kampf gegen die Pandemie.

Nur Minderheit nutzt Tests
Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müssen die Mitarbeiter allerdings noch überzeugt werden. Momentan nutzten erst 20 bis 40 Prozent das Angebot ihrer Arbeitgeber. Es sei wichtig, dies in den Alltag der Mitarbeiter zu integrieren.

Wirtschaft befürchtet zusätzliche Bürokratie
Die Wirtschaft hat sich klar gegen eine Testpflicht ausgesprochen und fürchtet zusätzliche Bürokratie. Effektive Kontrollen bei einer Testpflicht gelten allerdings nicht als schnell umsetzbar.