Justiz ermittelt

Ex-Minister Brandstetter bleibt in Behandlung

Politik
25.03.2021 06:00

Höchstrichter und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, gegen den die Justiz ermittelt, ist gesundheitlich weiterhin schwer angeschlagen. Details über seinen Zustand sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Wie geht es eigentlich Ex-Justizminister, Verfassungsrichter und Anwalt Wolfgang Brandstetter, der sich vor mehr als drei Wochen in Spitalsbehandlung begab? „Gemischt“, sagt sein Anwalt Georg Krakow ein knappes Monat nach Brandstetters „Krone“-Interview. Physisch gehe es ihm nach wie vor nicht gut, er sei schwer angeschlagen und befinde sich in Behandlung. Details zu seiner Krankheit sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. „Mental jedoch geht es ihm gut“, sagt Krakow, der Brandstetter auch bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien zur Seite steht.

Termin von Hausdurchsuchung als Auslöser für Ermittlungen
Brandstetter wird verdächtigt, vom ehemaligen Chef der Strafrechts-Sektion im Ministerium, Christian Pilnacek, den geplanten Termin einer Hausdurchsuchung bei einem seiner Klienten erfahren und an den Klienten weitergegeben zu haben. Brandstetter und Pilnacek pflegen ein Naheverhältnis, die beiden konnten immer gut miteinander, sind auch als Duo bei Uni-Lehrveranstaltungen gebucht.

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

Bei Anklage „würde mit Sicherheit Handungsbedarf bestehen“
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), meinte vor einigen Tagen zu den Ermittlungen gegen seinen Kollegen Brandstetter: Man könne auf Basis der Informationen, die derzeit vorliegen, kein Amtsenthebungsverfahren einleiten, es gelte die Unschuldsvermutung. Sollte es jedoch zu einer Anklage kommen, dann „würde mit Sicherheit Handlungsbedarf bestehen“.

Wolfgang Brandstetter war bis 2017 Justizminister, besagte Hausdurchsuchung fand 2019 statt. Brandstetter weist alle Vorwürfe von sich, für ihn wie für den bis auf Weiteres suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek gilt die Unschuldsvermutung.

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