Fragwürdiger Deal

Polit-Streit um Ärztezentrum in St. Veit entfacht

Ein fragwürdiger Grundstücksdeal in St- Veit lässt die Wogen in der Salzburger Landespolitik hochgehen. (Symbolbild)

(Bild: GERHARD SCHIEL)

Neos und Grüne stimmen koalitionär für einen fragwürdigen Grundstücksdeal in St. Veit. Die Opposition schäumt:„Völlig intransparent!“

Für die Opposition ist das Projekt „Bucklmüller II“ in St. Veit ein Paradebeispiel, wie „schwarze Netzwerke funktionieren“. Das Land Salzburg verkauft ein 7300 Quadratmeter großes Grundstück mittels Baulandsicherungsmodell. Gesamt neun Parzellen, ausgeschildert als günstiger Baugrund. Zielgruppe: Heimische Familien. Die Land-Invest kümmert sich um Vergabe und Verkauf. Dort im Aufsichtsrat wird das Projekt durchgewunken.

Warum auch nicht. Zuerst passiert nichts, dann aber geht es schnell: Am 11. Februar kommt die Vorlage der Landesregierung – also von ÖVP, Neos und Grüne – an den Landtag. Die Abstimmung wird für die nächstmögliche Sitzung festgelegt.

Erst dann werden Details bekannt: Dass zwei Parzellen nicht über das Baulandsicherungsmodell an Familien, sondern an eine vom St. Veiter Vizebürgermeister und dessen Sohn gegründete GmbH sowie an den Sohn selbst für ein Wohnhaus gehen. Zweck: Ein Ärztezentrum. Grundsätzlich ist nichts gegen medizinische Versorgung einzuwenden. Auffällig: Schwerpunkt ist plastische Chirurgie, der Sohn plastischer Chirurg.

Politischer Knackpunkt ist der Preis: Der liegt für die Familien-Parzellen zwischen 250 und 300 Euro pro Quadratmeter – genau soviel wie für die zwei persönlichen Parzellen. Für diese gibt es deswegen extra ein Gutachten. Rechtliche Gründe.

Neos-Landesrätin Andrea Klambauer habe zwar von Invest-Geschäftsführer Wolfgang Huber Informationen eingefordert: „Die wurden mir aber vorenthalten“, spricht sie von einem „Fehlverhalten“. Dennoch stimmen die Neos für den Verkauf, aus „koalitionären Gründen“. Wie die Grünen, denen das Gutachten reicht. „Skandalös“, wettert SPÖ-Klubchef Michael Wanner.