FPÖ teilt aus

Kickl will Sondersitzung, Hofer kein AstraZeneca

Politik
17.03.2021 11:55

Geht es nach der FPÖ, so soll die Impfstoffbeschaffung in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt werden, Unterstützung sucht man dafür nun bei den Oppositionsparteien. Klubchef Herbert Kickl appellierte am Mittwoch an SPÖ und NEOS, gemeinsam ein außertourliches Plenum einberufen zu lassen. FPÖ-Chef Norbert Hofer machte unterdessen seinem Unmut über fehlende Öffnung-Perspektiven und den AstraZeneca-Impfstoff Luft.

Allzu wahrscheinlich ist es nicht, dass die Sondersitzung tatsächlich zustande kommt. Denn angesichts von drei Plenartagen kommender Woche dürften die anderen Parteien wenig Interesse haben, noch eine zusätzliche Sitzung einzuschieben - umso mehr, da man die Impffrage ohnehin in einer „Dringlichen Anfrage“ abhandeln könnte.

Kickl poltert gegen Kurz
Ungeachtet dessen schießt Kickl in einer Aussendung scharf in Richtung Kanzleramt. Es sei „absolut lebensfremd“, dass Kurz und/oder sein Umfeld nicht über die Impfstoffverträge und die Vorgänge im sogenannten Steering Board informiert gewesen seien, noch dazu, wo der Kanzler die Beschaffung von Corona-Impfstoffen in „rhetorischer und medialer Kraftmeierei“ zur Chefsache erhoben habe. Gerne in einer Sondersitzung hinterfragen würde der freiheitliche Klubchef auch die Causa Hygiene Austria.

SPÖ: Gespräche zwischen Koalitionspartnern
Am Rande einer Pressekonferenz sagte SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch, er gehe davon aus, dass es nun zwischen den Parlamentsparteien zu den notwendigen Gesprächen komme. Es gebe „in der Tat“ viele offene Fragen, verwies auch er auf die Aussagen des Kanzlers zur Impfstoffbeschaffung.

ÖVP ortet Ablenkung
ÖVP-Klubchef Wöginger lehnte Kickls Wunsch hingegen klar ab. „Dass Krawall-Kickl als FPÖ-Generalsekretär über die Ibiza-Pläne seines damaligen Parteichefs gewusst haben muss, ist jedem klar. Nun versucht er auf die plumpest mögliche Art davon abzulenken“ und das „just am Tag seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss“, so der türkise Klubchef in einer Aussendung. Der Nationalrat trete kommende Woche ja „ohnehin an drei vollen Sitzungstagen zusammen“, betonte er.

Hofer will Öffnung und Aussetzung von AstraZeneca-Impfungen
Unterdessen meldete sich am Mittwoch auch FPÖ-Chef Hofer zu Wort und hatte, so wie sein Klubchef, einiges an Kritik für die Regierung parat: So vermisse er von der Regierung eine Perspektive für weitere Öffnungen aus dem Lockdown, wie er erklärte. Hofer plädiert für ein Aufsperren von Lokalen und Hotels, aber auch für gelockerte Einreiseregeln etwa aus Urlaubsregionen wie Istrien.

Was den Impfstoff von AstraZeneca betrifft, pochte Hofer auf einen vorübergehenden Stopp. Österreich hätte seiner Meinung nach jenen Ländern folgen müssen, in denen die Verimpfung bis auf Weiteres ausgesetzt wurde, bis sichergestellt sei, dass es doch nicht so viele Nebenwirkungen gebe wie befürchtet. Man solle sich hier nicht auf die EU verlassen, „sonst ist man verlassen“.

Quelle. APA

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