GUTEN MORGEN

Klimaschutzbremser ÖVP | Öffnungs-Hoffnungen

Das kann nun wirklich keiner behaupten, dass es in der türkis-grünen Ehe blendend laufen würde. „Das Beste aus beiden Welten“ versprachen uns die beiden so unterschiedlichen Parteien, als sie Anfang 2020 den Koalitionsbund eingingen. Sollte natürlich heißen: Wenn die Grünen in der Flüchtlings- und vielen anderen den Türkisen eminent wichtigen Fragen brav kuschen, dann bekommen sie in „ihrem“ Umweltbereich freie Bahn. Freie Bahn? Nein, natürlich nicht. Wenn die Interessen von ÖVP-Klientel berührt werden, und das passiert mit Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutzbereich häufig, dann bleibt vom „Besten“ der grünen Welt wenig übrig. Da spielt es dann auch kaum eine Rolle, wenn die grünen Forderungen von einer satten Mehrheit der Österreicher getragen werden, wie das etwa im Klimaschutzbereich der Fall ist - die „Krone“ berichtet darüber seit Tagen. Nun gibt es auch türkis-grünen Krach bei der Umsetzung der Forderungen des Klimaschutzvolksbegehrens. Bei einem diesbezüglichen Antrag des Koalitionspartners bremst die ÖVP, pocht auf mehr Unverbindlichkeit. Nein, so werden wir beim existenziellen Thema Klimaschutz allerdings nie vorankommen!

Mit konstruktiven Vorschlägen kämpft die Gastronomie und Hotellerie jetzt um baldige Öffnungen. Mit Zutrittstestungen, FFP2-Masken, Sicherheitskonzepten und der steigenden Anzahl von Impfungen habe man den Schlüssel in der Hand, versicherte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gestern beim „Öffnungsgipfel“ der WKO. Beobachter zeigen sich freilich wenig optimistisch für die von den Wirtschaftskämmerern angepeilten Öffnungen Mitte März - denn die Infektionszahlen steigen zunehmend, nachdem sie am Mittwoch erstmals nach vielen Wochen wieder über 2000 geklettert waren, wurden am Donnerstag schon 2391 Neuinfizierte gemeldet.

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