24.02.2021 12:41 |

„Nicht mehr zeitgemäß“

Fix: Finanzministerium gibt Glücksspiel-Agenden ab

Nach den jüngsten Turbulenzen rund um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Novomatic arbeitet die türkis-grüne Regierung nicht nur am Amt eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts, sondern auch an der Entflechtung der Glücksspielkompetenzen. Diese Agenden sollen aus dem Finanzministerium herausgelöst werden und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden. Das gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Aus der Glücksspielbranche kamen positive Reaktionen auf das Vorhaben.

Eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessionssenat zuständig sein. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden. Die Debatte um die Zuständigkeiten war zuletzt auch nach einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) losgebrochen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück.

Blümel: Neuordnung bereits im Regierungsprogramm
Blümel selbst erklärte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA am Mittwoch, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich sei nicht mehr zeitgemäß, „darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen“.

Fokus auch auf Spielerschutz
Bei der geplanten Entflechtung werde man sich an internationalen Vorzeigemodellen orientieren, die entsprechenden Vorarbeiten im Ressort laufen ebenfalls seit einem Jahr. „Zudem werden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbehörde.“

Kogler sagte nach dem Ministerrat, man werde damit die Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik „entflechten“. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Entscheidungen einen wichtigen Startschuss setzen, auch was Regulierung der Spielsucht, den Kampf gegen die Spielsucht betrifft - aber auch, was die Regulation der ganzen Verflechtungen in diesem Bereich angeht.“ Ein weiterer wesentlicher Punkt des Glücksspielpaketes ist laut den Grünen das generelle Verbot von Spenden, Sponsoring und Inseraten von Glücksspielunternehmen an Parteien und politische Funktionäre.

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic begrüßte den Schritt, „weil damit eine langjährige Forderung von Novomatic erfüllt wird und endlich eine unabhängige Glücksspielbehörde nach internationalen Standards gegründet werden soll“, wie Marketing- und Kommunikationschef Stefan Krenn der APA am Mittwoch mitteilte.

Die teilstaatlichen Casinos Austria AG finden zumindest das vorgesehene verschärfte Vorgehen gegen illegales Glücksspiel, insbesondere online, gut. „Das ist eine langjährige Forderung von uns. Da ist großer Handlungsbedarf gegeben“, sagte Casinos-Sprecher Patrick Minar der APA auf Anfrage.

FPÖ: „Wenig intelligenter Schnellschuss“
Kein gutes Haar ließ die FPÖ an den angekündigten Plänen. ein Für Parteichef Norbert Hofer handelt es sich um einen „wenig intelligenten Schnellschuss“, der dem Ziel diene, „den Finanzminister und den Bundeskanzler in der Causa Novomatic auf sicheres Terrain zu führen“. Zudem vergesse man bei der Sache, dass das „staatliche Glücksspielmonopol über Bord geworfen werden müsste“.

NEOS: „Reform darf nicht zu Verteidigungsstrategie werden“
Die NEOS pochten darauf, „dass die Reformen nicht nur zur ÖVP-Verteidigungsstrategie für Gernot Blümel verkommen“, wie Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn mitteilte.

Schellhorn wiederholte seine Forderung, dass ÖBAG-Chef Thomas Schmid abberufen werden solle. „Er war bereits die längste Zeit untragbar und hätte abberufen werden müssen.“

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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