Whistleblowing-Projekt

Rot-pinkes „Wiener Hinweisgeber-System“ online

(Bild: Screenshot Stadt Wien)

Die rot-pinke Stadtkoalition in Wien hat am Montag wie angekündigt ihre Whistleblower-Plattform präsentiert. Mit dem „Wiener Hinweisgeber-System“, wie sie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig lieber nennt, sollen anonyme Hinweise bei Verdacht von Korruption, Wirtschaftsdelikten, Bestechlichkeit, Steuerverschwendung oder Verstößen gegen Richtlinien sauberen Wirtschaftens ermöglicht werden. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) versprach absolute Anonymität.

Die Plattform sei ein „wichtiger Meilenstein“ im Bereich der Transparenz und Korruptionsbekämpfung, so Wiederkehr. Damit soll das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt werden. Beides sei „durch die Diskussionen auf Bundesebene angekratzt“. Es gehe auch darum, „Schaden“ abzuwenden und Personen zu schützen, die diesen melden. „So etwas gibt es in Österreich noch nicht auf Gemeindeebene - wir setzen damit Standards“, so Wiederkehr.

Upgrade des „Wiener Antikorruptionstelefons“
Ludwig sah einmal mehr die „Vorreiterrolle“ Wiens im Bereich der Transparenz bestätigt. Er verwies etwa auf den ersten Platz im Index von Transparency International 2019. Mit dem „Hinweisgeber-System“ gehe man nun den „nächsten Schritt“, so Ludwig. Damit werde das seit 2005 bestehende „Wiener Antikorruptionstelefon“ ausgeweitet. Nun sei es möglich, Hinweise „leicht zugänglich unter Barrierefreiheit zu jeder Tages- und Nachtzeit“ abzugeben.

Bürgermeister Ludwig (re.), NEOS-Chef Wiederkehr

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Strafrechtliche oder dienstrechtliche Konsequenzen
Für die Hinweise zuständig sei dann die interne Revision. Diese soll prüfen, was mit den Informationen passieren soll. Jeder Meldung soll „je nach Gehalt“ nachgegangen werden, Konsequenzen können strafrechtlicher oder dienstrechtlicher Natur sein. Ein schriftlicher Bericht ist nicht vorgesehen, „wir werden uns aber jedenfalls berichten lassen“, so Wiederkehr.

Opposition: „Blamage“, offene Fragen, Ablenkungsmanöver
Wenig Begeisterung kam von der Opposition. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete eine „Blamage der Sonderklasse“, von den „groß angekündigten Maßnahmen der NEOS“ sei nichts übrig geblieben. Die ÖVP sieht zahlreiche Details offen, etwa die Frage nach einem regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Plattform. Für Grünen-Klubchef David Ellensohn versucht die SPÖ von der „Causa Ernst Nevrivy“ abzulenken. Gegen den Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher wird wegen eines Grundstückdeals ermittelt.

Quelle: APA