Justiz steht im Fokus

Leaks wie bei Blümel „fast einzigartig in Europa“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Gernot Blümel fiel aus allen finanzministeriellen Wolken, als er aus den Medien erfuhr, dass er als Beschuldigter im Casinos-Komplex geführt wird. Kurz darauf eine Hausdurchsuchung. Wie sinnvoll sind die Leaks, die auch die Ermittlungen behindern? Anwälte und Staatsanwälte wünschen eine Gesetzesänderung.

„Das ist ein wunder Punkt“, sagt Norbert Wess. Der Promi-Anwalt - u. a. von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Banker Martin Pucher und Ex-Novomatic-Manager Harald Neumann - benennt ein generelles Problem. Leaks aus laufenden Verfahren. Beschuldigte wie Gernot Blümel erfahren oft aus Medien von Ermittlungen. „Das ist fast einzigartig in Europa. Meine deutschen Kollegen etwa schütteln den Kopf darüber.“

Bei „Verbot der Veröffentlichung“ ist Titel nicht Programm
Zentraler Punkt ist Paragraf 54 der Strafprozessordnung. „Verbot der Veröffentlichung“. Der Titel ist nicht Programm. Laut Text können etwa SMS-Nachrichten punktuell verbreitet werden, und nicht nur, wie vorgesehen, zur Exkulpation des Beschuldigten dienen. Ohne Konsequenzen. Dies kritisiert auch René Ruprecht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wir haben keine Freude damit, dass unsere Ermittlungsvorhaben publik werden. Denn die werden dadurch behindert.“

Die Statue der Justitia im Wiener Justizpalast

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Dass aus der WKStA im Fall Blümel geleakt worden sei, wie manche behaupten, mutet also absurd an. Zudem machen sich Behörden (im Gegensatz zu Beschuldigten oder Anwälten) strafbar, wenn sie Inhalte aus laufenden Verfahren preisgeben.

Staatsanwälte und Anwälte wünschen jedenfalls ein Verbot von derartigen Veröffentlichungen. Norbert Wess: „Zurzeit bleiben Beschuldigte angepatzt, auch wenn sich am Ende ihre Unschuld herausstellt.“ Nachsatz: „Im Bereich von Schutz vor Öffentlichkeit hat jeder Kinderschänder mehr Rechte als Menschen des öffentlichen Lebens.“