09.02.2021 13:30 |

Nehammer-Plan zu wenig

SPÖ: Kompletter Neustart für „Totalschaden“ BVT

Die SPÖ lehnt die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ab und fordert stattdessen eine komplette Neuaufstellung der Nachrichtendienste. Das BVT sei eine „Leiche, die man nicht weiter einbalsamieren bzw. reformieren sollte“, sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am Dienstag. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner bezeichnete das BVT als „Totalschaden“. „Wenn man einem Auto, das einen Totalschaden hat, vier neue Reifen raufschraubt, wird es auch nicht weiterfahren. Wir müssen aus der BVT-Sackgasse raus“, so Einwallner.

Der Anschlag vom 2. November in Wien „hat uns grausam vor Augen geführt, dass es sicherheitspolitisch so nicht weitergehen kann“, sagte Laimer. „Die Sicherheitspolitik der ÖVP ist überholt und gescheitert, weil sie von Machtpolitik, Eitelkeiten, verfehlter Personalpolitik und Ignoranz geprägt ist“, übte er Kritik an 20 Jahren ÖVP-Politik im Sicherheitsbereich. Das BVT schaffe es täglich in die Medien und werde etwa in Deutschland als „Sauhaufen“ und „Güllegrube“ bezeichnet. „Damit muss Schluss ein.“

Roter Dreipunkteplan für Neustart der Nachrichtendienste
Die SPÖ spricht sich für einen „Paradigmenwechsel“ aus. Künftig soll es eine strikte Trennung zwischen Polizeiaufgaben und dem Nachrichtendienst geben. Um den Austausch zwischen dem Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt ist, und den zwei militärischen Diensten zu verbessern, soll nach deutschem Vorbild ein gesamtstaatliches Terror-Abwehrzentrum etabliert werden. Drittens soll ein sicherheitspolitischer Koordinator installiert werden. In einer künftigen Regierung könnte das ein eigener Staatssekretär sein. Dieser koordiniert die drei Nachrichtendienste und steht dem gesamtstaatlichen Lagezentrum vor.

Für die SPÖ sind das die „Bausteine für eine moderne Sicherheitsarchitektur“. Die Reformpläne von Innenminister Nehammer sind für die Roten nicht zielführend. So sei etwa die Trennung zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit nicht ausreichend gegeben. „Dabei ist diese Vermischung einer der Kritikpunkte, die wir auch international am öftesten hören“, so Einwallner.

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