Abschiebung

Asyl-Streit spaltet auch in Salzburg die Koalition

Vergangene Woche rückte ein Polizei-Großaufgebot in Wien aus, um drei Schülerinnen und ihre Familien abzuschieben. Ein Protest von Mitschülern wurde von den Beamten aufgelöst. Seitdem ist die Asyl-Debatte in der Bundespolitik neu entflammt.

(Bild: CHRISTOPHER GLANZL)

Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihren ersten großen Streit: Die Abschiebung dreier Mädchen und ihrer Familien sorgt nach wie vor für Aufregung und öffentlich ausgetragene Diskussionen. Auch in Salzburg sind die Regierungspartner verstimmt. Die ÖVP pocht auf den Rechtsstaat, die Grünen auf das Kindeswohl.

Die Abschiebung der 12-jährigen Tina und ihrer Familie sowie einer weiteren Familie mit Kindern von Wien nach Georgien und Armenien sorgt für ordentlich Krach in der bisher recht harmonischen Bundeskoalition. Die Grünen lassen es sich nicht nehmen, öffentlich das ÖVP-geführte Innenministerium zu kritisieren. Auch Salzburgs Grünen-Chef Heinrich Schellhorn hat für die Abschiebung der Kinder kein Verständnis: „Man kann die Kinder nicht dafür büßen lassen, was ihre Eltern gemacht haben. Das Recht der Kinder wird nicht ausreichend berücksichtigt.“ Schellhorn pocht auf eine Reform des humanitären Bleiberechts. Die Bundes-Grünen müssten nun Druck auf die ÖVP ausüben.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hingegen verweist auf die geltende Rechtslage. Auch wenn der aktuelle Fall „betroffen macht“, eigne er sich nicht dazu, das bestehende Asylrecht infrage zu stellen, heißt es aus Haslauers Büro. Die Entscheidungen unabhängiger Gerichte seien zu akzeptieren.

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“, bezeichnet die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt die neu eingerichtete Kindeswohlkommission.