Wollte Video verkaufen

Weitere Ibiza-Schlüsselfigur soll aussagen

Eine der Schlüsselfiguren rund um das Ibiza-Video soll kommende Woche im dafür zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen: Jener Wiener Anwalt, der das brisante Material vor der Veröffentlichung mehreren Parteivertretern angeboten haben soll, ist am Mittwoch als Auskunftsperson geladen. Passend dazu sollen tags darauf auch - auf Begehren der ÖVP - mehrere Sozialdemokraten kommen, darunter der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern.

Bereits in den vergangenen Sitzungen hatten ehemalige Berater der SPÖ geschildert, wie ihnen der Wiener Anwalt das Ibiza-Video im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2017 schmackhaft habe machen wollen. Er soll damit jedes Mal abgeblitzt sein, wie der SPÖ-nahe Werber Nikolaus Pelinka und auch der rote Kampagnenleiter im Wahlkampf 2017, Johannes Vetter, berichteten. Verlangt haben soll der Anwalt dafür eine „siebenstellige Summe“.

Rechtsanwalt soll brisantes Video angeboten haben
Wie in einem der APA vorliegenden Amtsvermerk der Staatsanwaltschaft Wien von Ende Jänner steht, war der Anwalt - in Kooperation mit dem Tatverdächtigen Julian H. - maßgeblich in die Anbahnung eines vorgetäuschten Immobiliendeals mit dem damaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus in einem Wiener Hotel eingebunden und „zeichnet für die ab August 2017 stattgefundenen Veräußerungsversuche des ,Ibiza-Videos‘ verantwortlich“. Der Rechtsanwalt wird daher von den Ermittlern verdächtigt, einen Tatbeitrag geleistet zu haben.

ÖVP will SPÖ-Verbindung sehen
Der SPÖ-Strang im U-Ausschuss geht auf Betreiben der ÖVP zurück. So auch die am Donnerstag geladenen Auskunftspersonen, wie Kanzler-Sohn Nikolaus Kern und ein Rechtsanwalt, die sich in der Partei-Gruppe „Sektion ohne Namen“ engagiert haben. Recherchen hätten gezeigt, dass auch sie schon sehr früh über die Existenz des Ibiza-Videos informiert und möglicherweise noch tiefer involviert gewesen seien, argumentierte die ÖVP in ihrem Ladungsverlangen.

Für Schredderaffäre zuständige Staatsanwältin sagt aus
Zuvor kommt am Mittwoch ein weiteres Mal die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Wort. Staatsanwältin Christine Jilek, die für Teile der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre wie etwa „Schredder-Gate“ zuständig war, ist jedoch nicht mehr bei der WKStA aktiv. Die Ermittlerin hatte das Handtuch geworfen. Über die nicht reibungslose Zusammenarbeit mit anderen Behörden soll sie bei ihrer Befragung auch Auskunft geben.

Beamtin wird zu Privatisierungen befragt
Nicht zuletzt ist kommende Woche auch eine weitere Beamtin des Finanzministeriums geladen. Sie ist für „Beteiligungen und Liegenschaften“ im Ressort verantwortlich. Ein Thema bei ihrer Befragung werden ein weiteres Mal Privatisierungen von staatlichen Betrieben sein. Konkret könnte es unter anderem um die Austrian Real Estate (ARE) gehen.