Hauptausschuss verlängerte noch einmal Lockdown

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Dienstag noch einmal den harten Lockdown verlängert. Dieser gilt freilich nur bis Sonntag, denn ab kommenden Montag werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelockert. Zum Beschluss der neuen Verordnung für den „Lockdown light“ ab Montag tritt der Hauptausschuss gegen Ende der Woche noch einmal zusammen. Ein konkreter Verordnungsvorschlag wurde dem Parlament aber noch nicht übermittelt.

Der Beschluss - neben den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne stimmten auch SPÖ und NEOS dafür - war nötig, weil die Lockdown-Regelung am Mittwoch ausläuft. Denn der Hauptausschuss kann solche freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz immer nur für zehn Tage genehmigen.

An der neuen Verordnung mit den Lockerungsmaßnahmen wird zurzeit noch im Gesundheitsministeriums gefeilt. Die Regierung hatte am Montag angekündigt, dass ab 8. Februar Schulen, Handel, Dienstleister und Museen wieder öffnen dürfen - allerdings mit strengeren Strafen bei Verstoß gegen die (bereits jetzt geltende) FFP2-Masken- und Zwei-Meter-Abstands-Pflicht sowie verpflichtenden Tests u.a. für Schüler oder Pendler.

Die Verlängerung wurde auch für kleine Präzisierungen der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung genützt. So wurde laut Gesundheitsministerium ausdrücklich festgehalten, dass Elementarpädagoginnen keine Masken tragen müssen. Und es wurde unterstrichen, dass die Ausnahme für Hotels, dass sie wegen beruflicher Zwecke Reisende beherbergen dürfen, nur für die unbedingt dafür erforderliche Dauer gilt.