Grüne sauer

Flüchtlingshilfe in Bosnien „nicht angekommen“

Hilfsorganisationen, wie das etwa das Rote Kreuz, versorgen die Geflüchteten derzeit mit dem Notwendigsten. Die Hilfszahlungen aus Österreich dürften noch nicht vor Ort angekommen sein.

(Bild: AFP/ELVIS BARUKCIC)

Die Ende Dezember angekündigte Soforthilfe für die in Nordbosnien gestrandeten Geflüchteten scheint „noch nicht angekommen sein“, erklärte die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Die Lage vor Ort sei mittlerweile „sehr explosiv“ - Ernst-Dziedzic spricht gar von einem „Moria vor der Haustür“. Die Abgeordnete sieht nun dringenden Klärungsbedarf in Hinsicht auf die türkis-grüne Migrationspolitik.

Tausende Migranten harren derzeit im tiefsten Winter ohne feste Unterkünfte und Nahrung aus, berichtet die grüne Abgeordnete nach einem Lokalaugenschein in den wilden Camps rund um den Ort Velika Kladusa. Die Migranten suchten in leerstehenden Fabriken, Häusern und „Ruinen“ Unterschlupf, doch würden diese Unterkünfte immer wieder von Einheimischen angezündet.

„Menschen stehen ohne Schuhe im Schnee“
„Das schaukelt sich enorm hoch“, äußerte Ernst-Dziedzic Verständnis für den Unmut der Bevölkerung, die seit Jahren mit dem Problem allein gelassen werde. Die Grüne beklagte etwa, dass nach dem Feuer im Flüchtlingslager Lipa im vergangenen Dezember „genau gar nichts passiert“ sei.

Während einander bosnische Behörden, EU und internationale Organisationen gegenseitig die Verantwortung zuschöben, müssen die Migranten „ohne Schuhe im Schnee stehen“ und würden nur von NGOs wie „SOS Balkanroute“ mit Essen versorgt.

Suche nach Hilfsgeldern
Neben den 3,5 Millionen Euro Soforthilfe von der EU dürften auch die aus Österreich angekündigte Hilfe von einer Million Euro noch nicht für die Unterbringung der Migranten genutzt worden zu sein, so die grüne Migrationssprecherin. Sie möchte sich nun bis Dienstag mit Flüchtlingshelfern und Vertretern der lokalen und regionalen Behörden treffen und entsprechende Nachforschungen anstellen.

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„Es ist Moria vor der Haustür“
Ernst-Dziedzic zog gar den Vergleich mit der Lage auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos, wobei Bosnien viel näher an Österreich liege. „Es ist Moria vor der Haustür. Hier bahnt sich die nächste humanitäre Katastrophe an. Es gibt sie schon, aber sie ist noch nicht so sichtbar wie in den griechischen Elendslagern.“

„ÖVP hat keine Absolute“
In Hinsicht auf den aktuell schwelenden Koalitionszwist um Migrationsfragen pochte Ernst-Dziedzic auf eine „grüne Handschrift“ - die ÖVP habe „keine Absolute“ Mehrheit. Es müsse bei dem Thema nicht nur auf Ordnung, sondern auch auf Humanität gesetzt werden. Sie würde sich „sehr wünschen, dass die Jugendlichen zurückkommen können“, fügte sie mit Blick auf die am Freitag nach Georgien und Armenien abgeschobenen Familien hinzu.

Ein Scheitern der Koalition durch die brisante Diskussion sieht die Abgeordnete noch nicht kommen. Sie wolle dabei auch „nicht den Teufel an die Wand malen“. Man müsse nun aber mit dem Koalitionspartner klären „was unsere Einigung bedeutet“, meinte Ernst-Dziedzic.