23.01.2021 13:26 |

Gespräche laufen

Corona-Demos: Kommt Teilnehmerzahl-Obergrenze?

Neue Regeln für Proteste von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern hat das Innenministerium beschlossen, künftig soll die Exekutive hart durchgreifen. Innenminister Karl Nehammer ergänzte am Samstag, dass er derzeit zudem mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in Gesprächen sei - es gehe um eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei künftigen Demonstrationen.

Für dieses Wochenende sind nach derzeitigem Stand österreichweit rund 50 weitere Demonstrationen angemeldet. Dabei handelt es sich um eher kleinere Versammlungen vor allem in den Bundesländern. Einige Demonstrationen wurden bereits untersagt.

Weniger Teilnehmer für „mehr Handhabe“ der Polizei
Wo die Zahl der möglichen Kundgebungsteilnehmer liegen könnte, wolle er den Experten überlassen, teile Nehammer im Ö1-„Journal zu Gast“ mit. Aber mit einer solchen Beschränkung „haben wir als Polizei schon im Vorfeld mehr Handhabe gegen die, die bewusste gegen die Maßnahmen verstoßen“.

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Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen.

Karl Nehammer

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete die von Nehammer angestrebte Beschränkung der Teilnehmerzahl an Demonstrationen als "Anschlag auf die Versammlungsfreiheit all jener, die dann auf einer Demonstration keinen Platz mehr haben. Wer

Verfassungsschützer verstärkt im Einsatz
Wie berichtet, will das Innenministerium auch gegen extremistische Gruppen vorgehen, die sich unter die Corona-Demonstranten mischen. Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter sollen deshalb verstärkt im Einsatz sein.

„Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen dazu benutzt, Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen“, so Nehammer.

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