16.01.2021 06:00 |

Commerzialbank-Skandal

Experten-Vorschlag: Mehr Macht für Bankwächter

U-Ausschuss und Ermittlungen zur Causa Commerzialbank: Politik und Experten wollen die Bankenaufsicht verbessern. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat eine Arbeitsgruppe beauftragt. Ein Experte wünscht sich mehr Kompetenz und Verantwortung für Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Österreichische Nationalbank (OeNB). Dies reicht bis zu Vernehmung und Hausdurchsuchung.

Manchmal muss etwas passieren, damit etwas geschieht. Wie in der Causa Commerzialbank. 30 Jahre lang genarrte Aufsichtsbehörden. Hunderte Millionen verschwundene Euro. Wie konnte das geschehen? Wie kann das verhindert werden? Finanzminister Blümel wollte schnelle Antworten. Eine Arbeitsgruppe ging ans Werk. Kluge Köpfe aus FMA und Nationalbank und Stefan Pichler, Finanzexperte der Wirtschaftsuniversität Wien (WU). Sein persönliches Fazit: Es gibt keinen grundlegenden Systemfehler. Und doch müsste einiges verbessert werden.

Die Bankenaufsicht sei viel mehr als die zuletzt viel gescholtenen FMA und OeNB. „Es gibt Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer. Die müsste man besser auf Tauglichkeit testen.“

Prüfer auf dem Prüfstand
Tatsächlich sieht Österreichs Prüfsystem vor, dass FMA und OeNB erst bei offensichtlichen Ungereimtheiten einschreiten. In diesem Sinn schiebt auch FMA-Chef Helmut Ettl (Bild unten) die Verantwortung von sich und OeNB. „Wir bauen auf den Erkenntnissen der Wirtschaftsprüfer auf.“

Auch Finanzminister Blümel sieht beim burgenländischen Kriminalfall die „kritische Schwachstelle“ beim Wirtschaftsprüfer, zumal dieser auch beim Land in der Genossenschaft tätig war. WU-Professor Pichler: „Die Frage ist: Waren die Wirtschaftsprüfer unfähig oder Mittäter?“ Das muss freilich die Justiz klären.

„Da hätte man genauer schauen können“
Doch gab es in der Causa auch substanzielle Anzeigen, Prüfungen der OeNB blieben ohne Konsequenzen. „Da hätte man genau schauen können. Was da angezeigt wurde, war ja kein kleines Verbrechen“, sagt Pichler, der stärkere Markttransparenz, ein besseres Zusammenspiel der Instanzen fordert und sich mehr Kompetenzen und Verantwortung für FMA und OeNB wünscht. Er blickt dabei auch Richtung USA. „Dort können die Bankenprüfer wie die Staatsanwaltschaft Vernehmungen oder Hausdurchsuchungen vornehmen. Das ist bei uns rechtlich wohl schwer umzusetzen, würde aber sicher mehr Effizienz schaffen.“

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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