Richtlinien verschärft

Corona-Leugner: Jetzt schnellere Demo-Stopps

Corona-Leugner, unter denen sich auch viele Rechtsextreme befinden, halten seit Wochen die Polizei auf Trab. Für kommende Woche ist die nächste Großdemo geplant. Der Protest dürfte aber schon im Vorfeld gestoppt werden. Eine neue Richtlinie ermöglicht das leichtere Verbot solcher Versammlungen ohne Abstand.

Laut Verfassungsschützern stehen die Organisatoren der Corona-Demos oft in engem Kontakt mit Angehörigen der „Identitären“ bzw. der rechtsextremen Szene. Nicht nur deshalb sollen künftig im Vorfeld die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken stärker beobachtet werden.

„Verbales Eskalationspotenzial entscheidender Faktor“
„Auch dem Strafrecht zuwiderlaufende Postings werden entsprechend in die Beurteilung mit einfließen. Das verbale Eskalationspotenzial ist ein entscheidender Faktor bei der Untersagung einer Versammlung“, heißt es in der neuen Richtlinie. Im Klartext bedeutet das, dass Demos nun leichter verboten werden können.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Austausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden über die Anmelder der Versammlung. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass dies immer wieder dieselben Personen seien. Zudem soll die personelle Präsenz der Exekutive verstärkt werden. Und man werde es künftig nicht mehr so leicht hinnehmen, dass bei den Protesten kein Mund-Nasen-Schutz getragen werde, heißt es aus dem Innenministerium.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung