Kurz an FPÖ:

„Hören Sie auf, zu tun, als gäbe es Virus nicht“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag in einer kurzfristig angesetzten Erklärung vor dem Nationalrat Österreich auf die kommenden Corona-Monate eingestimmt. Für den Regierungschef ist die Krise „alles andere als vorbei“, doch zeigte er sich „fest überzeugt“, dass man angesichts der bevorstehenden Impfungen im Sommer zur gewohnten Normalität werde zurückkehren können. „Bitte hören Sie auf, so zu tun, als gäbe es das Virus nicht. Man ist nicht besonders männlich, wenn man keine Maske trägt. Man ist nicht besonders hart im Nehmen“, meinte der Regierungschef in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ in Richtung Klubobmann Herbert Kickl. Die kurzfristig noch vor Weihnachten anberaumte Sitzung am Montag war nötig geworden, weil die Abgeordneten nach einem Formalfehler erneut über die bereits einstimmig beschlossene Deckelung der üppigen (halb)staatlichen Sonderpensionen abstimmen mussten.

Wenn die FPÖ gegen Einschränkungen, gegen Testungen und auch gegen Impfungen sei, was sei dann das Konzept, fragte er: „Corona für immer, bis es sich dreifach durch die Bevölkerung durchgefressen hat? Das kann doch nicht der Weg sein.“ Der Umgang mit der Pandemie sei von medizinischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Expertise geprägt, nicht von einem Menschenbild, beantwortete er die FPÖ-Anfrage. Die Impfstoffzulassung der EU bezeichnete Kurz als „Anfang vom Sieg über die Pandemie“.

Dass man nun mit einem dritten Lockdown ab dem 26. Dezember nachschärft, begründete Kurz damit, dass sich in vielen Nachbarländern dramatisch steigende Zahlen zeigten. Daher wolle man die Zahlen in Österreich weiter senken und dann massiv aufs Testen setzen. So werde es laufend ein Gratistest-Angebot geben.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht dies als wichtigen Schritt, um wieder zu einer effektiven Kontaktverfolgung zurückkehren zu können. Davor brauche es aber den Lockdown, um die Zahlen weit nach unten zu bringen : „Das hat noch immer funktioniert.“ Leicht werde es trotzdem nicht. Wie oft seien die letzten Meter die härtesten.

Misstrauensantrag der Freiheitlichen gescheitert
Wie davor Kurz hob der Grünen-Bundessprecher die diversesten wirtschaftlichen Hilfen hervor und betonte, dass natürlich nicht alles gelungen sei, doch: „Nur wer handelt, kann Fehler machen.“ Zwischenrufe kamen bei den Reden lauthals vor allem von den Plätzen der Freiheitlichen. Koglers Replik: Wenn die FPÖ-Abgeordneten schon keine Masken anlegten, sollten sie wenigstens nicht am lautesten schreien.

Doch auch am Rednerpult wurde FPÖ-Klubchef Kickl nicht leiser. Der Regierung attestierte er, mit dem neuen Maßnahmenpaket eine „Weihnachtsbombe in Sachen Freiheitsberaubung“ detonieren zu lassen, die auch die Wirtschaft nach unten ziehe. Zudem ortet er einen Anschlag auf das Bildungssystem. Darüber hinaus werde ein „System der Test-Apartheid“ vorbereitet - für Kickl ein „Erpressungsversuch“, eine „gesundheitspolitische Schutzhaft“. Besser hätte das DDR-Staatschef Erich Honecker auch nicht hinbekommen. Als Nächstes werde die „Zwangsimpfung“ kommen. Die FPÖ brachte in der Sitzung am Montag auch noch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Wie erwartet, scheiterte dieser Antrag.

„Freitest“-Antrag eingereicht
Im Rahmen des Plenartags eingebracht wurde ein Antrag, der die Basis für das „Freitesten“ bilden soll. Die Regierung plant ja, dass man sich künftig vor Aktivitäten wie Restaurant- und Handelsbesuchen oder der Teilnahme an Veranstaltungen auf das Coronavirus testen lassen muss. Dieser Wunsch soll gesetzlich abgesichert werden. Die genauen Inhalte sind vorerst unklar, denn der eingebrachte Antrag ist nur eine sogenannte Trägerrakete, enthält also die entscheidenden Gesetzespassagen noch nicht. Dies wird vermutlich Anfang Jänner nachgeholt.

Patzer bei Deckelung der Luxuspensionen machte Sitzung nötig
Eigentlicher Grund für die Sondersitzung am Montag war die Wiederholung der Abstimmung zu den Sonderpensionen. Nach der großen Aufregung um die Anhebung von Luxuspensionen war die Erhöhung eben dieser üppigen (halb)staatlichen Sonderpensionen im Nationalrat einstimmig gedeckelt worden. Doch wegen eines Formalfehlers konnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Gesetz nicht unterschreiben und das ganze parlamentarische Abstimmungsprozedere musste noch vor Weihnachten wiederholt werden.