Harter Bruch droht
Brexit-Gespräche spießen sich am Thema Fischerei
Obwohl der Zeitdruck vor dem Jahreswechsel enorm ist, stecken die Post-Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel beim Thema Fischerei fest. Es gebe immer noch „dieselben Meinungsverschiedenheiten“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot am Sonntag laut Diplomaten an, dass die EU-Fischer bei einer siebenjährigen Übergangszeit auf ein Fünftel des Werts ihres Fischfangs in britischen Gewässern verzichten.
Großbritannien fordert aber dem Vernehmen nach, dass die EU-Fischer nach einer Übergangszeit von drei Jahren 60 Prozent abgeben sollen. Die EU unterbreitete der britischen Regierung laut Diplomatenangaben bereits ihr letztes Angebot. Darüber müsse letztlich der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden. Wenn Großbritannien das Angebot ablehne, „bekommen wir einen ,No Deal‘ wegen Fisch“, sagte ein Diplomat.
„Unvernünftige Forderungen“ der EU
Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte am Sonntag auf Sky News, er sei sich sicher, dass ein Abkommen mit der EU geschlossen werden könne. Es liege aber nun an der EU, „die Sachen in Bewegung zu bringen“, denn sie habe „unvernünftige Forderungen“ aufgestellt, fügte Hancock hinzu.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens für die Zeit danach äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben - mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
Fischerei als größter Knackpunkt
Hauptstreitpunkte sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage weiter schwierig. Ohne Abkommen dürften EU-Fischer nicht mehr in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen. Die Europäische Fischerei-Allianz reagierte bereits alarmiert auf den jüngsten Stand der Verhandlungen. Mit ihrem Angebot läute die EU „das Totenglöckchen für Teile des Wirtschaftssektors, der so viel für die Küstengemeinden in ganz Europa bedeutet“.
Abkommen soll am 1. Jänner ratifiziert werden
Die Zeit für eine umfassende Einigung zwischen Brüssel und London sollte in der Nacht auf Montag ablaufen. Das EU-Parlament hatte beiden Seiten bis Sonntag um Mitternacht Zeit gegeben, um ein Abkommen vorzulegen. Sonst bleibt aus Sicht des Parlaments nicht mehr ausreichend Zeit, um den Text zu prüfen und für ein Inkrafttreten am 1. Jänner zu ratifizieren.
Britische Abgeordnete warfen der Regierung in London unterdessen Versäumnisse bei der Vorbereitung des Austritts aus dem Binnenmarkt und der Zollunion vor. Sie seien besorgt über den Stand der Vorbereitung auf die zum Jahreswechsel eintretenden Änderungen, erklärten die Mitglieder des Komitees für die künftigen Beziehungen zur EU. Einige Entscheidungen seien zu spät getroffen worden.
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