06.12.2020 13:09 |

Gegen Impfpflicht

Meinl-Reisinger fordert mehr Tests an den Schulen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag auf den Ausbau der Corona-Testungen in Österreich gedrängt. Besonders wichtig seien dabei die Pflegeeinrichtungen und Schulen, die wesentlich öfter getestet werden müssten. Auch der Wirtschaftspolitik in Österreich stellt die Parteichefin ein schlechtes Zeugnis aus. Eine Impfpflicht, wie sie zuletzt diskutiert wurde, lehnt sie als „kontraproduktiv“ ab.

Nach dem Ende des harten Lockdowns brauche es nun eine sinnvolle Teststrategie, mahnt Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“. Vor allem in der Pflege attestierte die NEOS-Chefin Bund und Ländern Versagen - neun Monate nach Ausbruch der Pandemie sei es immer noch nicht gelungen, die Einrichtungen so zu schützen, dass es zu keinen größeren Clusterbildungen komme, lautet ihr scharfes Urteil.

Mehr Tests an Schulen und in der Pflege gefordert
Es sei nun wichtig, mindestens zweimal pro Woche alle Mitarbeiter und - wo es geht - auch Bewohner zu testen. Auch auf die mobile Pflege dürfe bei der Teststrategie nicht vergessen werden. Ebenfalls intensiv widmen sollte man sich nach Vorstellung der NEOS-Vorsitzenden den Schulen. Hier will Meinl-Reisinger einmal wöchentlich einen Test beim Personal, wenn möglich auch bei den Schülern.

Impfung nur „freiwillig“
Kritisch sieht die Nationalratsabgeordnete eine mögliche Impfpflicht, wie sie zuletzt von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der ehemaligen NEOS-Abgeordneten Irmgard Griss gefordert wurde. Eine solche sei „kontraproduktiv“ - insbesondere da eine neue Impfstoff-Variante zum Einsatz kommen könnte, solle hier auf Freiwilligkeit gesetzt werden.

Vorstellen kann sich die NEOS-Chefin aber die Verknüpfung der Impfung etwa mit Reisen: „Es gibt kein Grundrecht auf Einreise in ein anderes Land.“

Finanzminister „überfordert“
Wenig Positives fand Meinl-Reisinger an den Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise, bei der sie zielgerechte Maßnahmen vermisst. Wenn etwa Wettbüros ohne Einrechnung der Kurzarbeit 80 Prozent vom Umsatz ersetzt bekämen, verstehe das kein Mensch. Fairer wäre ein Verlustausgleich und nicht der Ersatz des Umsatzes.

Insgesamt bezeichnete sie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als „überfordert“ und das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) propagierte „Kaufhaus Österreich“ als „peinlich“. Wenn Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) dann noch die Home-Office-Regeln erst irgendwann nächstes Jahr regeln wolle, frage man sich, ob es nicht ein besseres Team für die herausfordernde Situation gäbe, so Meinl-Reisinger.

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