Sonderlandtag:
Heftiger Streit um Pensionen
Angespannte Stimmung herrschte gestern im Sonderlandtag in Eisenstadt. Mit harten Worten traten SPÖ und FPÖ gegen die von der türkis-grünen Bundesregierung angepeilte Änderung der Hacklerregelung auf. Der Protest richtete sich gegen „Pensionsraub“ und ein „widerliches Spiel“. ÖVP und Grüne verteidigten die Pläne.
Hektisch ging es gleich zu Beginn zu. ÖVP-Geschäftsführer Patrik Fazekas wetterte gegen SPÖ-Mandatar Gerhard Bachmann, weil dieser eine türkise Videokonferenz abgehört habe. Das bestritt die SPÖ heftig. In dieser Tonart ging es weiter. „Die Hacklerregelung kostet den Bund heuer 30 Millionen Euro. Das Propagandabudget von Türkis-Grün macht hingegen 210 Millionen Euro aus. Für das Spielgeld der Regierung ließe sich sieben Jahre lang die Hacklerregelung finanzieren“, prangerte die SPÖ an. Als „widerliches Spiel mit dem Schicksal arbeitender Menschen“ kritisierte FPÖ-Chef Alexander Petschnig die türkis-grünen Pläne. Seitenhieb der SPÖ zur Sonntagsöffnung im Handel: „Der ÖVP ist nicht einmal mehr der Sonntag heilig.“
Unerhört! Das Abschaffen der Hacklerregelung durch die Bundesregierung trifft im Burgenland jedes Jahr rund 1500 Menschen.
Robert Hergovich, Klubobmann der SPÖ
Unterstützung erhielt ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ von SPÖ und sogar den Grünen. „Keine neuen Asylzentren im Burgenland“ lautete die Forderung. Die Zustimmung der Grünen war möglich, da die Errichtung von Massenquartieren abgelehnt werde.
Karl Grammer, Kronen Zeitung
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