03.12.2020 06:00 |

„Krone“-Gastkommentar

Christian Baha: Die Erpressungsspiele der EU

In Zeiten der ernsten allgemeinen Verunsicherung, die dieser zweite Lockdown mit sich bringt, geht wieder einmal unter, was sich auf der Ebene der uneinigen Union, vormals auch EU genannt, abspielt: Ungarn und Polen treiben ihr eigenes Spielchen indem sie jenes 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket, das Budget der Jahre 2021 bis 2027 - 750 Milliarden Corona-Hilfen inklusive - blockieren. Beide Länder fürchten den geplanten Rechtsstaatsmechanismus, der dafür sorgen könnte, dass ihnen selbst finanzielle Zuschüsse verwehrt bleiben, wenn sie vom rechten, also dem rechtsstaatlichen Weg weiterhin abweichen. Beide Länder legen - höflich formuliert - auf Medienfreiheit nicht den allergrößten Wert. Beide Länder tun sich verdammt schwer, ihre Justizsysteme mit unabhängigen Richtern zu besetzen.

Ich meine: Wer Grundrechte nicht ehrt, ist die EU nicht wert. Abgesehen davon, dass diese 1,8 Billionen Euro von unseren Enkeln und Urenkeln überhaupt erst einmal zurückbezahlt werden müssen, stellt sich die Frage, wie lange sich die Union noch erpressen und auf der Nase herumtanzen lassen möchte. De facto erleben wir gerade noch eine Absurdität: Polen und Ungarn, selbst die größten Netto-Empfänger, sperren sich gegen ein Klimagesetz, um noch zusätzliche Gelder zu fordern. Und zwar aus jenem Budget, das sie gerade blockieren.

Wenn das so weitergeht, wird sich auch Österreich fragen müssen, welchen Sinn es noch macht, als ewiger Nettoeinzahler in dieser Schuldenunion zu verharren.

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