20.11.2020 16:43 |

Budgetblockade

Karas: Polen und Ungarn sind „Mini-Trumps Europas“

Polen und Ungarn blockieren die Corona-Hilfsgelder im EU-Rat, weil sie mit deren Bindung an rechtsstaatliche Prinzipien nicht einverstanden sind. Wie es weitergeht, hat krone.tv-Journalistin Damita Pressl mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), besprochen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat von einem „historischen Tag“ für Europa gesprochen, damals am 21. Juli 2020, als sich die 27 EU-Staaten auf den neuen EU-Haushalt und die Corona-Hilfen geeinigt haben. Zusammen ist das Paket 1,8 Billionen Euro schwer, die Corona-Hilfen alleine machen 750 Milliarden aus. Die Bedingung, Zahlungen an die Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips zu koppeln, hatte schon damals für Streit gesorgt. Heraus kam damals im Sommer ein Kompromiss - ein verweichlichter Rechtsstaatsmechanismus, sagen Kritiker. Jetzt wurde das Paket auf Wunsch des EU-Parlaments nochmals leicht adaptiert, der Rechtsstaatsmechanismus kann früher und schneller geahndet werden. Das ist Polen und Ungarn zu viel - sie blockieren das Budget im Rat. Der muss es aber einstimmig absegnen.

„Unser Ziel ist, Zukunft zu gestalten“, sagt Karas über das Europäische Parlament. Hierfür brauche es gemeinsame Regeln, und Ziel des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sei es, jene zu sanktionieren, die sich nicht an diese gemeinsamen Regeln hielten, so Karas. Dies soll aber nur jene Regeln betreffen, die unter das EU-Recht fallen und in der Grundrechte-Charta festgeschrieben sind. Die Behauptungen Ungarns oder Polens, der Mechanismus würde Staaten zwingen, Migranten aufzunehmen oder die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen, seien somit falsch und die Behauptung, der Rechtsstaatsmechanismus greife in nationales Recht ein, sei ein „Ablenkungsmanöver“.

Polen und Ungarn bekämen gemeinsam 33 Milliarden Euro aus dem Fonds. „Die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen nicht, dass dieses Geld wider die europäischen Regeln verwendet werden kann“, sagt Karas und verweist auf Umfragen. Demnach würden 77 Prozent der Menschen in der EU den Zusammenhang zwischen der Verteilung der Hilfsgelder und dem Einhalten von Recht und gemeinsamen Werten unterstützen: „Ich möchte, dass dieses Geld in unsere gemeinsame Zukunft investiert wird.“

Das europäische Parlament wünscht sich eigentlich eine viel rigorosere Bindung der Hilfsgelder an Rechtsstaatlichkeit. Jener Entwurf, gegen den Polen und Ungarn jetzt ein Veto eingelegt haben, ist im Vergleich zum Vorschlag des EU-Parlaments bereits ein verwässerter. Allerdings habe Ungarns Regierungschef Viktor Orban bereits mitgeteilt, dass es eine Einigung geben würde, sagt Karas: „Die Einigung kann nur darin bestehen, dass man das ausgehandelte Paket akzeptiert. Das Recht und die Werte sind nicht verhandelbar.“

Damita Pressl
Damita Pressl
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