23.11.2020 20:55 |

Historischer Prozess

Nicolas Sarkozy wegen Korruption vor Gericht

Ex-Präsident, Bestseller-Autor, Ehemann von Pop-Ikone Carla Bruni: Nicolas Sarkozy liebt die öffentliche Aufmerksamkeit und lässt auch im Pensionsalter von 65 Jahren kaum Müdigkeit erkennen. Nun muss der französische Staatspräsident notgedrungen in eine neue Rolle schlüpfen - in die des Angeklagten. Nach jahrelangen Ermittlungen hat am Montag ein Korruptionsprozess gegen Sarkozy begonnen, der nur einer von weiteren nachfolgenden werden könnte.

Der frühere Staatschef muss sich gemeinsam mit seinem langjährigen Anwalt und Freund Thierry Herzog wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten. Den beiden 65-Jährigen drohen jeweils eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldstrafe von einer Million Euro. Das Gerichtsverfahren gilt als beispiellos. Denn einen derartig schweren Vorwurf gegen einen früheren Staatspräsidenten hat es in der von Charles de Gaulle 1958 gegründeten „Fünften Republik“ noch nicht gegeben. Der Prozess wurde allerdings am Montag rasch unterbrochen, denn ein weiterer Angeklagter, der 73-jährige Jurist Gilbert Azibert, drang auf einen Aufschub aus gesundheitlichen Gründen. Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Aziberts roter Angeklagtensessel blieb am Montag leer.

Ex-Präsident zu Richterin: „Sarkozy, das reicht“
Die Vorsitzende Richterin Christine Mee verlas laut Nachrichtenagentur AFP zum Auftakt den kompletten Namen des Ex-Präsidenten und Sohns einen ungarischen Aristokraten: Nicolas Sarkozy de Nagy Bocsa. Der einst mächtigste Franzose, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast herrschte, reagierte trocken: „Sarkozy, das reicht.“ Schon vor Beginn der Verhandlung hatte der Konservative angekündigt, kämpferisch aufzutreten: „Ich werde zum Prozess gehen. Ich werde alle Fragen beantworten“, sagte er dem Sender BFMTV.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein früherer Herr des Élyséepalasts angeklagt ist. Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac war 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Chirac brauchte damals aber wegen gesundheitlicher Probleme nicht vor Gericht zu erscheinen.

Vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichtes geht es um eine komplizierte Affäre. „Sarko“, wie er häufig noch genannt wird, soll Anfang 2014 - damals nicht mehr Staatschef - versucht haben, über seinen Anwalt von dem Juristen Azibert Geheiminformationen zu erlangen, die eine andere Affäre betrafen. Azibert war damals Generalanwalt beim Kassationsgericht, dem höchsten Gericht des Landes. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen. Die Vorwürfe gegen Sarkozy beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Sarkozy weist die Vorwürfe gegen ihn zurück und nennt die Telefonüberwachung skandalös.

Gaddafi-Wahlkampfspende für Sarkozy?
Sarkozy und Herzog dürften beim Prozess gefragt werden, warum sie für die Gespräche Mobiltelefone nutzten, die unter dem Pseudonym Paul Bismuth angeschafft wurden. Die Geräte wurden damals abgehört, weil es den Verdacht gab, wonach Libyen für Sarkozys Wahlkampf 2007 Geld gegeben hatte. Damals gewann Sarkozy als Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten das Duell um das höchste Staatsamt gegen die sozialistische Herausforderin Segolene Royal. Die Justiz ermittelt in dieser Sache seit Jahren. Sarkozy wies die Vorwürfe vehement zurück. Auch in dieser undurchsichtigen Affäre droht ein Prozess.

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