Do, 21. Juni 2018

Gadafi-Geld kassiert?

22.03.2018 06:51

Strafverfahren gegen Sarkozy wegen Korruption

In der Affäre um illegale libysche Wahlkampfspenden ist gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ein Strafverfahren eingeleitet worden. Gegen den 63-Jährigen werde wegen Korruption, illegaler Wahlkampffinanzierung und Unterschlagung öffentlicher libyscher Gelder ermittelt, hieß es am Mittwochabend aus Justizkreisen. Kurz zuvor war Sarkozy nach zweitägigen Befragungen aus Polizeigewahrsam entlassen worden.

Bei den Ermittlungen geht es um von der französischen Justiz seit 2013 erhobene Vorwürfe, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 rund 50 Millionen Euro vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gadafi geflossen sein sollen. Neben der illegalen Wahlkampffinanzierung werden Sarkozy passive Bestechung und die missbräuchliche Verwendung von öffentlichen Geldern aus Libyen zur Last gelegt. Der konservative Politiker hatte die Anschuldigungen stets vehement dementiert.

Sarkozy sieht „Verleumdung“ und „keinerlei Beweise“
Sarkozy war am Dienstagvormittag festgenommen und zu der Causa befragt worden. Es war das erste Mal, dass der 63-Jährige, der von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident war, gegenüber der Polizei zu den Vorwürfen Stellung nehmen musste. Er wirft der Justiz Verleumdung und einen Mangel an Beweisen vor. Seit 2011 werde ihm durch „diese Verleumdung das Leben zur Hölle gemacht“, heißt es in einer Erklärung Sarkozys, die die Zeitung „Le Figaro“ am Donnerstag veröffentlichte. Es gebe „keinerlei greifbare Beweise“, welche die Vorwürfe stützten.

Von Gadafi 50 Millionen Euro für Wahlkampf kassiert?
Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 in einem Interview mit der investigativen Online-Zeitung „Mediapart“ gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom damaligen libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister. Bereits 2012 hatte „Mediapart“ ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gadafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer „plumpen Fälschung“ gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert.

Die Regeln für die Abrechnung von Wahlkampfkosten in Frankreich sehen vor, dass die Herkunft der Gelder genau angegeben werden muss. Zudem dürfen nur bestimmte Gelder angenommen werden - neben Zuschüssen politischer Parteien und Gruppen insbesondere Spenden von Privatpersonen, die aber nur maximal 4600 Euro pro Person betragen dürfen. Barspenden sind nur bis 150 Euro pro Spender zulässig.

Ex-Innenminister ortet „Reihe von Irrtümern und Lügen“
Befragt wurde auch Sarkozys ehemaliger Innenminister Brice Hortefeux. Sein Anwalt sagte, sein Mandant habe „erneut versichert, dass es keine Finanzierung aus Libyen oder irgendeinem fremden Land gab“. Hortefeux selbst erklärte, seine Aussagen dienten dazu, „eine Reihe von Irrtümern und Lügen zu beenden“.

Die 2007 bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Sozialistin Segolene Royal sagte, sie erhoffe sich von den Befragungen Aufklärung. Die Bürger hätten ein Recht „zu wissen, ob der Kampf mit gleichen Waffen stattfand“. Im rechten politischen Lager wurde dagegen Kritik an der Justiz laut. Der frühere Premierminister Jean-Pierre Raffarin von Sarkozys Republikanern bedauerte das „Spektakel“ um den Ex-Präsidenten. Die Justiz erwecke den Eindruck, sie wolle gewisse Verdächtige „demütigen“.

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