16.11.2020 15:39 |

Wegen Lockdown

Grasser-Prozess: Urteilsverkündung verschoben

Am 15. Oktober, dem 168. Prozesstag, wurde von Richterin Marion Hohenecker die Hauptverhandlung im Buwog-Strafprozess nach den „letzten Worten“ der Angeklagten geschlossen. Das lange erwartete Urteil lässt aber weiter auf sich warten. Diesmal ist der erneute Lockdown dazwischengekommen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, vermutlich wird das große Finale aber wohl kurz nach dem 6. Dezember stattfinden.

„Aufgrund der derzeitigen Situation im Zusammenhang mit der Pandemie und einer dadurch verursachten Verzögerung ist eine Urteilsverkündung am 20.11.2020, wie zuletzt unverbindlich angedacht, nicht möglich“, gab das Landesgericht für Strafsachen Wien am Montagnachmittag bekannt. Nähere Informationen zu einem Termin werde es „zeitgerecht“ geben.

Die Anklage wirft Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und zahlreichen weiteren Angeklagten Korruption bei der Bundeswohnungsprivatisierung im Jahr 2004 vor. Grasser soll geheime Informationen weitergegeben haben und dafür bei einer Provision von 9,6 Millionen Euro mitkassiert haben. Beim Linzer Terminal Tower seien 200.000 Euro Bestechungsgeld geflossen für den Einzug der Finanzbehörden in das Bürohaus. Weiters wurde eine Anklage zu schwarzen Kassen der Telekom Austria bei Peter Hocheggers Valora-Gesellschaft und eine Anklage gegen Walter Meischberger wegen Betrugs bei seinem Hausverkauf in den Mega-Prozess integriert.

Zweite Welle führt zu zweiter Prozesspause
Bis auf Hochegger, der gleich zu Prozessbeginn vor rund drei Jahren ein Teilgeständnis abgelegt hat, weisen die Angeklagten die Vorwürfe von sich. Der größte Korruptionsprozess der Zweiten Republik pausierte bereits im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie mehrere Monate lang.

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