„Lug und Trug“

Corona-Politik: Opposition empört über Regierung

Politik
29.10.2020 16:39

Die Bundesregierung hat am Donnerstag nach einem Treffen mit Gesundheitsexperten den weiteren Fahrplan im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekannt gegeben. Seitens des Kanzlers und des Gesundheitsministers gab es dramatische Warnungen, aber ein Lockdown wie zuletzt in Deutschland und Frankreich wurde noch nicht verkündet. Die FPÖ ist sich aber sicher: Am Samstag kommt dieser. Auch SPÖ und NEOS übten Kritik an der Informationspolitik von Türkis-Grün.

Die Pinken forderten, erst einmal genaue Kenntnis über die Zahlen zu erlangen, bevor sie mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über eine Ausweitung und Verschärfung der Pandemie-Maßnahmen diskutieren wollen. Vizeklubchef Nikolaus Scherak betonte, dass jede einzelne Maßnahme Evidenz brauche, verhältnismäßig sein sowie mit den Grundrechten im Einklang stehen müsse. Hauptproblem für Scherak ist derzeit die Kommunikation der Bundesregierung selbst. Diese trage zu umfassender Verwirrung der Bevölkerung bei: „Die Österreicher wissen überhaupt nicht, was noch geht.“ Es sei aber unumstritten, dass die Situation ernst sei, betonte der NEOS-Abgeordnete. Aus diesem Grund fordert er kostenlose Testungen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie eine Aufstockung des Personals beim Contact Tracing.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak (Bild: APA/Georg Hochmuth)
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak

Kickl: „Lockdown steht vor der Tür“
Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ging mit dem Regierungs-Auftritt die „Serie der inhaltsleeren und lediglich Chaos stiftenden Pressekonferenzen der Regierungsspitze“ weiter. Er sprach von einem „neuen Höhepunkt in Sachen Verwirrung und Panikmache“. „Offenbar konnten sich ÖVP und Grüne nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen.“ Mit dem heutigen „inhaltsleeren Auftritt“ sei vor allem eines erreicht worden: „ein maximaler Schaden für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen“. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von „schwarz-grünen Apokalyptikern“. „Der Lockdown steht vor der Tür und wird am Wochenende verkündet - das muss uns allen klar sein.“ Das „ganze Gerede der Regierenden der letzten Wochen und Monate, dass es keinen Lockdown geben werde“, habe sich „einmal mehr als Lug und Trug erwiesen“.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Leichtfried: „Das schafft kein Vertrauen“
Die SPÖ zeigte sich zwar erfreut darüber, „dass die Regierung die Forderungen von Parteichefin Rendi-Wagner aufgreift und Sozialpartner, Parlamentsfraktionen und Landeshauptleute an einen Tisch holt“, Klubvizechef Jörg Leichtfried äußerte aber kein Verständnis dafür, dass „noch immer bis zum Wochenende abgewartet wird“. Das sei „völlig unverständlich und fahrlässig“. Mit den Ankündigungen, „dass die Bevölkerung in zwei Tagen mehr erfährt, schafft man weder Transparenz noch Klarheit und schon gar kein Vertrauen. Wir verlieren wertvolle Zeit zum Handeln, die uns in dieser bedenklichen Entwicklung abgeht“, so Leichtfried. „Die türkis-grüne Regierung hätte acht Monate Zeit gehabt, um den ,Worst Case‘ vorzubereiten, um die intensivmedizinischen Kapazitäten aufzubauen und Personal umzuschulen. Leider ist hier offenbar nichts geschehen.“

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