27.10.2020 14:19 |

Erster Koalitionspoker

Wiederkehr: „Großer Wurf im Bildungsbereich nötig“

Sollten die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ positiv verlaufen, könnten die NEOS erstmals Regierungsverantwortung in Wien bekommen. In einem ersten Statement erklärte NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr am Dienstag, dass man nun eine Reformkoalition angehen wolle. Besonders die Themen Bildung, Wirtschaft und Klimapolitik sollen laut ihm dabei im Fokus stehen - die Verhandlungen sollen zügig, aber dennoch konstruktiv und ambitioniert abgeschlossen werden.

Schon im Wahlkampf haben die NEOS fünf Koalitionsbedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Wien gestellt. Wie weit diese auch tatsächlich in einem etwaigen Regierungsprogramm Anwendung finden, wird sich in den kommenden Wochen weisen.

Bildung, Wirtschaft, Klimawandel
Corona-bedingt gab Klubchef Wiederkehr ein erstes Statement zur Aufnahme der Verhandlungen, die zuvor von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekannt gegeben wurde, im Freien ab. Genau acht Jahre nach der Parteigründung sei dies nun ein „historischer Tag“ für die NEOS. Es sei immer ihr Anspruch gewesen, Österreich zu erneuern. Eine Regierungsbeteiligung sei jedenfalls ein „Zukunftsprojekt“. Der Wille sei groß, auf vielen Ebenen Neues zu wagen und besonders in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Klimawandel deutliche Zeichen zu setzen.

„Ludwig hat Handschlagqualität bewiesen“
Lobende Worte fand Wiederkehr für Ludwig. Dieser habe bereits im Wahlkampf bei der Unterzeichnung eines gemeinsamen Fairnessabkommens Handschlagqualität bewiesen. Eine der großen Herausforderungen zu Beginn werde jedenfalls die Bewältigung der Corona-Pandemie sein. Bereits in den anstehenden Verhandlungen wolle man aber auch schon an die Zeit danach denken.

Auch hier bleibt Wiederkehr bei seinen thematischen Schwerpunkten. „Es braucht einen großen Wurf im Bildungsbereich“, so der Klubobmann. Gemeinsam mit der SPÖ wolle man daher einen Plan schmieden, wie man bereits jetzt die richtigen Antworten für eine Verbesserung der Schulen, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur lokalen Bekämpfung der Klimakrise setzen könne.

Rasche Verhandlungen
Auch in Sachen Transparenz wollen die NEOS einige Schritte vorankommen. „Wir wollen einen gläsernen Staat, keine gläsernen Bürger“, so Wiederkehr. Auch wenn die SPÖ bei der Wahl rund sechsmal so viele Stimmen hatte, wolle man als Juniorpartner auch die eigenen Themen „mit voller Leidenschaft“ voranbringen. Die Verhandlungen an sich sollen möglichst rasch vonstattengehen, um die erste sozial-liberale Koalition in Österreich auf Schiene zu bringen.

Über konkrete Ressorts habe man in den Sondierungen noch nicht gesprochen. Wiederkehr schließt aber nicht aus, dass es im Vergleich zur Vorgängerregierung zu Verschiebungen kommen könnte.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 28. November 2020
Wetter Symbol