Appelle an Parteien:

Ludwig wünscht sich Regeln für fairen Wahlkampf

Wien
31.08.2020 12:02

Nach einem ersten Vorstoß der NEOS bezüglich eines Fairnessabkommens im Wien-Wahlkampf hat nun auch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig derartige Appelle an die Parteien gerichtet. Ein Fairnessabkommen würde dazu beitragen, das Ansehen der Politik in der Bevölkerung zu heben, so Ludwig. Und man dürfe nicht vergessen: „Es gibt auch einen Tag nach der Wahl.“ Auch Sanktionen bei Überschreiten der Kostenobergrenzen seien für den Stadtchef denkbar.

„Ich appelliere an die Wahlkampfleiter, sich zusammenzusetzen und gemeinsam die Rahmenbedingungen für einen fairen Wahlkampf auszuarbeiten“, sagte Ludwig am Montag im Landtag.

„Untergriffe haben im politischen Alltag nichts verloren“
Die Parteien müssten auch in Zukunft zusammenarbeiten und miteinander an Lösungen arbeiten, gab der Bürgermeister zu bedenken. „Persönliche Untergriffe, rassistische, verhetzende oder diskriminierende Elemente haben weder im politischen Alltag noch im Wahlkampf etwas verloren“, hielt der SPÖ-Politiker auf Twitter fest.

Wahlkampfobergrenze bei sechs Millionen Euro
Wie ein solcher Pakt aussehen könnte, da wolle er den Parteien und Klubs nicht vorgreifen, sagte Ludwig. Das gelte auch für die Einführung etwaiger Strafbestimmungen, sollte eine Partei sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Wahlkampfobergrenze von sechs Millionen Euro halten. Er selbst erteilte etwaigen Sanktionsmöglichkeiten am Montag jedenfalls keine Abfuhr. Hierzu sollte es „nach der Wahl“ Gespräche geben.

ÖVP: „SPÖ-Wahlkampf mit Anstand tatsächlich überfällig“
„Ein SPÖ-Wahlkampf mit Anstand wäre tatsächlich überfällig“, reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner auf Ludwigs Appell. Mehrere ÖVP-Wahlkampfautos wurden vergangene Woche mit Graffitis beschmiert und mit SJ-Pickerln beklebt. „Anstatt sich zu entschuldigen, macht sich die SJ Wien in Internet-Postings über diese Aktion lustig. Ich verlange von der SPÖ-Wahlkampfleitung eine Entschuldigung, Sachbeschädigung ist kein Kavaliersdelikt!“, so Arnoldner.

NEOS über Ludwig-Appell erfreut
Die NEOS hatten vor einer Woche ein Wahlkampf-Fairnessabkommen aufs Tapet gebracht und am vergangenen Wochenende beklagt, dafür überwiegend keine positiven Signale erhalten zu haben. Insofern zeigte sich der pinke Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr am Montag erfreut über Ludwigs Appell - und bekräftigte per Aussendung noch einmal seine Forderung nach einer Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze auf drei Millionen Euro und nach „empfindlichen Strafen“ bei Überschreiten dieser Summe.

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