„Völlig unvorbereitet“

Rendi-Wagner kritisiert „Corona-Showpolitik“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht angesichts der Verzögerungen bei den Corona-Verordnungen hart ins Gericht mit der Bundesregierung. Das lange Warten auf die tatsächlichen Bestimmungen, die meist vorab im Rahmen von Pressekonferenzen angekündigt werden, sei „reiner Showpolitik“ geschuldet, so die SPÖ-Chefin.

Verordnungen sollen künftig bereits vorliegen, wenn Maßnahmen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, so die Forderung von Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz am Freitag. Die neu erlassenen Maßnahmen, die am vergangenen Montag präsentiert wurden, seien jedenfalls „völlig unvorbereitet“ erfolgt - es habe vier Tage gebraucht, um schließlich eine rechtliche Basis dafür zu legen, so die SPÖ-Chefin.

Bevölkerung als „Sündenbock“
Auch an den Plänen zur Reduktion der Infektionszahlen mit dem Coronavirus äußert Rendi-Wagner Kritik. Die Bevölkerung werde nicht nur zum „Sündenbock“ für den Anstieg der Neuinfektionen gemacht, die neuen Regeln würden zudem für „mehr Verwirrung statt Klarheit“ sorgen.

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Maßnahmen ab Sonntag in Kraft
Die neue Verordnung, die etwa die maximale Personenzahl bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände reduziert und auch die Ein-Meter-Abstandsregel im öffentlichen Raum wiederbelebt, war am Donnerstagabend veröffentlicht worden. Ihr Inkrafttreten wurde auf Sonntag verschoben. Für Rendi-Wagner setzt sich damit das „Chaos“ der vergangenen Wochen fort. Mit „Showpolitik“ bewältige man die Krise nicht, betonte sie.