„Völlig unvorbereitet“

Rendi-Wagner kritisiert „Corona-Showpolitik“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht angesichts der Verzögerungen bei den Corona-Verordnungen hart ins Gericht mit der Bundesregierung. Das lange Warten auf die tatsächlichen Bestimmungen, die meist vorab im Rahmen von Pressekonferenzen angekündigt werden, sei „reiner Showpolitik“ geschuldet, so die SPÖ-Chefin.

Verordnungen sollen künftig bereits vorliegen, wenn Maßnahmen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, so die Forderung von Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz am Freitag. Die neu erlassenen Maßnahmen, die am vergangenen Montag präsentiert wurden, seien jedenfalls „völlig unvorbereitet“ erfolgt - es habe vier Tage gebraucht, um schließlich eine rechtliche Basis dafür zu legen, so die SPÖ-Chefin.

Bevölkerung als „Sündenbock“
Auch an den Plänen zur Reduktion der Infektionszahlen mit dem Coronavirus äußert Rendi-Wagner Kritik. Die Bevölkerung werde nicht nur zum „Sündenbock“ für den Anstieg der Neuinfektionen gemacht, die neuen Regeln würden zudem für „mehr Verwirrung statt Klarheit“ sorgen.

Maßnahmen ab Sonntag in Kraft
Die neue Verordnung, die etwa die maximale Personenzahl bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände reduziert und auch die Ein-Meter-Abstandsregel im öffentlichen Raum wiederbelebt, war am Donnerstagabend veröffentlicht worden. Ihr Inkrafttreten wurde auf Sonntag verschoben. Für Rendi-Wagner setzt sich damit das „Chaos“ der vergangenen Wochen fort. Mit „Showpolitik“ bewältige man die Krise nicht, betonte sie.