Bei Kärntner Slowenen

Van der Bellen entschuldigt sich für „Unrecht“

10.10.2020 12:54

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in seiner Rede beim Festakt „100 Jahre Kärntner Volksabstimmung“ für das „erlittene Unrecht“ entschuldigt. Im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses dankte Van der Bellen am Samstag zugleich seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für den „Mut“ zur gemeinsamen Feier. Die „Kärntner Krone“ berichtete live aus dem Landhaus in Klagenfurt.

Der Bundespräsident zitierte Artikel 8 der Bundesverfassung, der Österreich die Pflicht zum Schutz seiner Volksgruppen auferlegt. „Haben wir uns immer daran gehalten? Haben wir unsere sprachliche und kulturelle Vielfalt gelebt und deren Erhaltung immer entschlossen gesichert und gefördert? Leider muss ich zugeben: Nein, das war nicht immer der Fall.“

Kot zvezni predsednik bi se Vam želel iskreno opravičiti za krivice in zamude pri uresničitvi vaših ustavnih pravic.

Bundespräsident Van der Bellen wiederholte seine Entschuldigung in slowenischer Sprache

„Für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten möchte ich mich hier und heute als Bundespräsident bei Ihnen, liebe Angehörige der slowenischen Volksgruppe, entschuldigen“, sagte Van der Bellen während seiner Rede.

Artikel 7 im Österreichischen Staatsvertrag
Van der Bellen spielte dabei auf den Artikel 7 im Österreichischen Staatsvertrag an. Der besagt, dass u.a. die slowenische Minderheit in Kärnten dieselben Rechte wie österreichische Staatsangehörige haben. Auch haben sie das Recht auf eigene Organisationen, Versammlungen und Presse in eigener Sprache. Im Artikel 7 wurde 1955 anderem die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln verankert. Jahrzehntelang gab es deswegen politische Auseinandersetzungen zwischen Wien, Klagenfurt und Slowenien. Erst 2011 konnte eine Einigung erzielt werden.

Kärnten verbindet Österreich und Slowenien
„Kärnten ist ein ganz besonderes Land. Es verbindet Österreich und Slowenien auf besondere Weise“, hob Van der Bellen den zweisprachigen Charakter des Bundeslandes hervor. Es gebe zweisprachige Ortstafeln, Medien und Chöre, zweisprachige Kindergärten, Schulen und Gerichte, zahlreiche zweisprachige Vereine und Projekte. „Und seit einigen Tagen wissen wir: Es gibt in Zukunft auch mehr finanzielle Unterstützung vom Bund dafür“, sagte er mit Blick auf die am Mittwoch beschlossene Verdoppelung der Volksgruppenförderung.

Der gemeinsame Festakt sei „über unser gutes persönliches Verhältnis hinaus“ auch „ein Beweis für die engen nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien“, so Van der Bellen.

Pahor: „Wir können die Zukunft ändern“
Der slowenische Präsident Borut Pahor beschwor wie Van der Bellen die gemeinsame europäische Zukunft der beiden Nachbarländer. „Europa ermöglicht uns zu sein, was wir sind. Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft ändern. Das Glück ist auf der Seite der Mutigen.“

Slowenen-Vertreter begrüßt „historische Entschuldigung“
Der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, zeigte sich erfreut über die Rede von Van der Bellen. „Die Entschuldigung haben wir nicht erwartet“, sagte Inzko. „Es freut mich auch, dass die historische Entschuldigung im Saal mit donnerndem Applaus aufgenommen wurde“, fügte er hinzu. „Auf dieser neuen Grundlage können wir weiter aufbauen“, sagte der Vorsitzende der konservativen Volksgruppenorganisation. „Es ist jetzt sehr wichtig, was nach dem 10. Oktober passieren wird.“

„Geschichte Kärntens symbolhaft für gesamteuropäische Entwicklung“
Landeshauptmann Kaiser sagte in seiner Rede, dass das Land Kärnten „ganz bewusst“ das EU-Motto „In Vielfalt geeint“ für das 100-Jahr-Jubiläum gewählt habe. „Die wechselvolle Geschichte der Kärntnerinnen und Kärntner ist inklusive der vielen schmerzvollen Erfahrungen geradezu symbolhaft für die gesamteuropäische Entwicklung.“