Leben auf Straße droht

Rückführung von Migranten nach Belgien verboten

Die Niederlande dürfen alleinstehende, männliche Asylsuchende nicht mehr nach Belgien zurückschicken. Das hat der Staatsrat in Den Haag jetzt entschieden. Die belgischen Behörden würden bei der Aufnahme und dem Rechtsschutz dieser Gruppe nämlich systematisch versagen, hieß es.

In dem Verfahren ging es um einen Afghanen. Sein Asylantrag in den Niederlanden war mit der Begründung abgelehnt worden, dass er sich zuerst in Belgien gemeldet hätte. Das Oberste Gericht für Verwaltungsrecht erklärte am Mittwoch aber, dass männliche, alleinstehende Asylsuchende bei einer Rückkehr nach Belgien Gefahr laufen würden, auf der Straße zu landen. Dadurch seien sie dann nicht mehr in der Lage, ihre grundlegendsten Lebensbedürfnisse wie „Bett, Bad und Brot“ zu befriedigen.

Die Niederlande könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Aufnahme von Asylsuchenden im Nachbarland ordentlich geregelt sei. Im März 2024 hatte die Verwaltungsrechtsabteilung noch entschieden, dass Migrantinnen und Migranten auf der Grundlage der Dublin-Regeln auch nach Belgien zurückgeschickt werden dürfen. Laut dieser Verordnung ist jenes Land im Schengen-Raum zuständig, in dem sich die asylsuchende Person zuerst gemeldet hat.