Darum geht es
Gericht prüft Kärntner Windkraft-Volksbefragung
War die Frage wertend? Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft die schon zuvor in Kärnten von vielen kritisierte Formulierung der Windkraft-Befragung im Jänner.
51,55 Prozent waren in Kärnten am 12. Jänner für ein Verbot des Windkraft-Ausbaus, 48,45 Prozent stimmten mit Nein – also gegen ein Verbot und somit für Windräder. Die Fragestellung war umstritten, sie sei wertend, suggestiv. Formuliert war die Frage so: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden.“
Die Fragestellung dürfte auch gegen das im Kärntner Volksbefragungsgesetz verankerte Verbot von Suggestivfragen verstoßen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer Erklärung
Nachdem 163 Personen diese Formulierung angefochten haben, weil sie unklar, nicht eindeutig und suggestiv sei, prüft nun das Höchstgericht, ob die Anordnung der Volksbefragung gesetzeskonform war. In den kommenden Wochen soll eine Stellungnahme bei der Landesregierung eingeholt werden.
Missverständliche Formulierung kann zur Aufhebung führen
Eine missverständlich formulierte Frage im niederösterreichischen Waidhofen an der Thaya im März 2024 sorgte dafür, dass der Verfassungsgerichtshof die Volksbefragung aufhob.
Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH müsse die vorgelegte Fragestellung in einem direkt-demokratischen Verfahren „klar und eindeutig sein, um Missverständnisse so weit wie möglich auszuschließen“, erläuterte das Höchstgericht.
Die FPÖ Kärnten hat bereits auf die Prüfung des Gerichtes reagiert: „Den Rechtsweg zu bestreiten steht jedermann zu. Eine demokratische Entscheidung der Bevölkerung zu missachten, ist jedoch etwas anderes und das ist wohl der wahre Grund der Anfechtung“, so FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.
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