Mo, 25. Juni 2018

Historische Einigung

26.04.2011 22:30

Kärntner Ortstafel-Streit endgültig beigelegt

Historische Einigung in Kärnten: Nach acht Stunden Verhandlung haben Staatssekretär Josef Ostermayer, Landeshauptmann Gerhard Dörfler und die Obmänner der drei Slowenen-Organisationen am Dienstag den Ortstafel-Streit - nach 56 Jahren - endgültig beigelegt. Die Einigung sieht insgesamt 164 zweisprachige Ortstafeln in Südkärntner Gemeinden und ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Auch in Bezug auf die slowenische Amtssprachenregelung wurde eine Lösung gefunden.

Ab zwölf Uhr Mittag verhandelten Staatssekretär Ostermayer, Landeschef Dörfler und die Slowenenvertreter Valentin Inzko, Marjan Sturm sowie Bernard Sadovnik im Gebäude der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt. Auch Uwe Scheuch, Obmann der Kärntner Freiheitlichen, war in der entscheidenden Phase mit dabei. Knapp vor 20 Uhr wurde dann mit Bier auf den Erfolg angestoßen.

Erzielt wurde ein Kompromiss, der nun im Parlament beschlossen werden muss. Noch vor der Sommerpause soll es laut Staatssekretär Ostermayer dazu kommen. Konkret wird es zweisprachige Tafeln in 164 Kärntner Ortschaften geben. Dazu gehören alle, in denen schon zweisprachige Tafeln stehen, sowie jene, in denen laut Verfassungsgerichtshof zweisprachige Tafeln aufzustellen sind. Rund 80 Ortschaften in 14 Gemeinden kommen demnach neu dazu. "Wir haben weniger bekommen, als wir wollten. Es wird aber besser als bisher", so Inzko.

Zudem haben sich die Verhandler auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung der slowenischen Volksgruppe geeinigt. Dabei geht es vor allem um die finanzielle Unterstützung von zweisprachigen Kindergärten bis hin zum slowenischen Musikschulwerk. Dieses Paket sei für das Überleben der Volksgruppe von entscheidender Bedeutung. Inzko: "Daher sind wir bereit, die Regelung mitzutragen und aktiv umzusetzen."

Amtssprache: Massiver Widerstand im Vorfeld
Auch in Bezug auf die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache wurde eine Lösung gefunden. Grundsätzlich soll in jenen Gemeinden, in denen zweisprachige Ortstafeln stehen oder künftig aufgestellt werden, auch Slowenisch als Amtssprache angewendet werden. In St. Kanzian und Eberndorf hatte sich jedoch schon im Vorfeld der Verhandlungen massiver Widerstand dagegen angekündigt. Hier musste daher ein Kompromiss gefunden werden.

In St. Kanzian soll die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache jetzt nur jenen Bewohnern zuteilwerden, die in einer der elf Ortschaften mit einer zweisprachigen Ortstafel wohnen. In Eberndorf soll die Regelung nur für drei Ortschaften gelten, nämlich jene, in denen mehr als 17,5 Prozent Slowenen wohnen. Dabei handelt es sich um die Orte Hof, Gablern und Mökriach.

Ursprünglich hatten die Slowenenvertreter vor allem für die gesamte Gemeinde Eberndorf auf die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache gepocht. Immerhin gibt es ein positives Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Frage. Die Gemeinde Keutschach ist aus der Ortstafellösung übrigens gänzlich hinausgefallen. Der einzige zur Debatte stehende Ort, Dobein/Dobajna, wurde nämlich als Streusiedlung - und damit keiner Tafel würdig - klassifiziert.

"Kärnten frei vom Ortstafelkonflikt"
Die Vertreter von Land, Bund und Volksgruppen zeigten sich am Dienstagabend in Klagenfurt erleichtert über die erzielte Einigung. "Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", sagte SPÖ-Staatssekretär Ostermayer - eine Aussage, auf die er sich schon vor Monaten öffentlich gefreut hatte. Ostermayer will die Regelung noch im Juni in den Ministerrat bringen, der Beschluss in Nationalrat und Bundesrat soll vor der Sommerpause erfolgen - und zwar einstimmig, so die Hoffnung Ostermayers.

Landeshauptmann Dörfler (FPK) zeigte sich "glücklich, dass der Staatsvertrag erfüllt wird". "Wir sind bei einem Marathon ins Ziel gekommen", so Dörfler. Mit der nun erzielten Regelung gebe es keine Sieger und keine Verlierer.

An der von der FPK geforderten Volksbefragung über den nunmehr vorliegenden Lösungsvorschlag will Dörfler aber festhalten. Über einen möglichen Termin wollte er sich nicht äußern. Gefragt werden soll, ob die Bevölkerung mit der ausverhandelten Lösung einverstanden ist. "Die Antwort wird ein Ja sein", meinte der Landeshauptmann. Die Slowenen-Organisationen waren zunächst gegen die Volksbefragung, Ostermayer hatte auch Bedenken wegen des zeitlichen Ablaufs. Schließlich stimmte man doch zu. "Politik ist die Kunst des Möglichen", begründete Inzko.

Slowenen-Rat will neues Kapitel beginnen
Für Inzko ist nun die "Königsetappe" abgeschlossen. Das Gesamtpaket sei für das Überleben der Volksgruppe entscheidend. Man werde sich an der Umsetzung verantwortungsvoll beteiligen. "Ein Kapitel der Kärntner Geschichte ist geschlossen, ein neues Kapitel kann und soll beginnen", so der Obmann des Rates.

Kanzler Faymann gratuliert
"Ich gratuliere allen Beteiligten, aber auch allen Kärntnerinnen und Kärntnern zu diesem historischen Verhandlungsergebnis", freute sich Bundeskanzler Werner Faymann in einer Aussendung. "Damit wird eine jahrzehntealte Diskussion zu einem verfassungskonformen, international herzeigbaren und vor allem vernünftigen Abschluss gebracht - nicht zuletzt dank der umsichtigen Verhandlungsführung von Staatssekretär Josef Ostermayer", so Faymann.

Besonders erfreulich sei, dass alle drei Verbände der slowenischen Volksgruppe sowie alle Parteien im Kärntner Landtag dem Ergebnis zugestimmt haben. "Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz, ihre Geduld und vor allem für das Verständnis und den Respekt, die sie den Standpunkten der anderen entgegengebracht haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass die österreichische Tradition, stets das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, letztendlich zum Ziel führt", betonte Faymann.

Spindelegger: "Ein Weg in eine neue Ära"
"Die erzielte Einigung in der Ortstafelfrage ebnet Kärnten den Weg in eine neue Ära, in der die Chancen der Zukunft gemeinsam genutzt werden können", meint Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. "Österreich hat damit eine längst überfällige Hausaufgabe erledigt." Als Vizekanzler und designierter ÖVP-Chef werde er alles daran setzen, eine rasche und breite Zustimmung im Nationalrat zu erreichen. "Meinen besonderen Dank möchte ich Staatssekretär Ostermayer, Landeshauptmann Dörfler und den Verhandlern auf Seiten der Kärntner Slowenen aussprechen."

Erfreulich sei auch die Einigung über die Amtssprachen und die slowenischen Bildungs- und Kultureinrichtungen. "Nur eine gelebte Sprache kann auch eine Sprache mit Zukunft sein, und das scheint durch diese Einigung gesichert", so Spindelegger.

Berlakovich: "Cestitam/Gratuliere!"
Mit "Cestitam/Gratuliere!" freute sich ÖVP-Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich zweisprachig. Die vorliegende Lösung sei "maßgeschneidert für Kärnten". Für den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz können seine Landsleute nun aufatmen. "Die Bleifuß-Ortstafel-Erzwinger und andere Zündler wurden von allen Minderheitenvertretern eines Besseren belehrt: Eine Lösung dieser Frage war nur am runden Tisch möglich."

Hocherfreut zeigt sich auch FPK-Obmann Scheuch. "Alle von den Freiheitlichen geforderten Punkte wurden umgesetzt", erklärte er und stellte, wie schon Landeshauptmann Dörfler, die Volksbefragung in Aussicht. "Was roten und schwarzen Landeshauptleuten in den letzten 56 Jahren nie gelungen ist, hat das freiheitliche Team um Gerhard Dörfler mit konsequentem Einsatz geschafft."

FPÖ hofft auf "notwendige Modernisierung"
Positiv gestimmt ist auch die FPÖ. Parteichef-Stellvertreter Norbert Hofer sprach Staatssekretär Ostermayer und Landeshauptmann Dörfler "Respekt und Anerkennung" aus. Letzte Hürde sei jetzt nur noch die von den Freiheitlichen durchgesetzte Volksbefragung. Die FPÖ werde jedenfalls bei der Bevölkerung in Kärnten für den Kompromiss "werben", so Hofer. Gleichzeitig pochte er allerdings darauf, dass auch Slowenien die deutschsprachige Minderheit anerkennt und sich Bundespräsident Heinz Fischer dafür einsetzt. Hofer sprach hier von einer "notwendigen Modernisierung".

Freude, aber auch Kritik am Ortstafelkompromiss setzte es vom grünen Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl. "56 Jahre lang wurden der Staatsvertrag und die Verfassung in Kärnten ignoriert. Jetzt endlich kann die Zusammenarbeit aller Kärntner, gleich ob sie slowenischer oder deutscher Muttersprache sind, beginnen." Vorsichtig die Reaktion des BZÖ: Man werde den Ortstafelkompromiss sorgsam prüfen und analysieren, ob die eigenen Forder

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