Es geht um 11.975 Euro

Warum Grazer Politiker nun die Republik verklagen

KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini (links) mit Anwalt Andreas Kleinbichler(Bild: Traby Jakob)

Es ist eher ungewöhnlich, dass ein politischer Klub die Republik verklagt: Der KFG aus Graz, bestehend aus einstigen FPÖ-Protagonisten, fordert beim Zivilgericht 11.975 Euro. Schon im Vorfeld gibt es scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Von einem möglichen „Justizskandal“ spricht KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini in der Einladung zur Pressekonferenz. Vor Ort wird dann am Mittwoch etwas abgeschwächt: „Die Kritik trifft nur einzelne Personen, nicht die Justiz als solche, schon gar nicht die Gerichte.“

Der Hintergrund: Seit Oktober 2021 wird im Grazer FPÖ-Finanzskandal ermittelt, aktuell gibt es elf Beschuldigte. Es geht im Kern um 1,8 Millionen Euro an Klubförderungen, deren Verbleib unklar ist. 2022 wurde ein Großteil der Grazer FPÖ-Gemeinderäte aus der Partei geworfen und hat sich zum Korruptionsfreien Gemeinderatsklub (KFG) zusammengeschlossen.

Parteienstellung im Verfahren verloren
„Es war eine reine Umbenennung des bestehenden FPÖ-Klubs, keine Neugründung“, betont Pascuttini. Warum ist das wichtig? Nur so hat der KFG Parteienstellung in den Ermittlungen zur Finanzcausa und damit Akteneinsicht.

Doch 2023 entzog die zuständige Staatsanwältin diese Parteieinstellung – weil sie von einer Neugründung ausging. Grundlage waren zwei Gutachten, welche die FPÖ (mit dem KFG mittlerweile innig verfeindet) eingebracht hat. Die Gerichte haben diese Entscheidung später rückgängig gemacht.

Pascuttini spricht von einem Schaden von 11.000 Euro, die der KFG dadurch erlitten hat: Man musste einen Gutachter engagieren, einen Anwalt bezahlen und dergleichen. Dieses Geld will man nun von der Republik zurück. Am Donnerstag startet der Prozess am Zivilgericht. „Ich bin sehr positiv gestimmt“, sagt Anwalt Andreas Kleinbichler, der den KFG vertritt. Es sei eindeutig, dass die damalige Entscheidung der Staatsanwältin falsch gewesen sei.

Ermittlungen vor Abschluss?
Und wie sieht es bei den strafrechtlichen Ermittlungen in der FPÖ-Finanzcausa aus? Lange Zeit ging wenig weiter. Seit im Vorjahr ein neuer Staatsanwalt übernommen hat, ist aber viel Tempo drinnen. Pascuttini geht davon aus, dass noch heuer über mögliche Anklagen entschieden wird. Offen ist noch ein wichtiges buchhalterisches Gutachten. Dieses ist für Mitte September angekündigt, heißt es von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf „Krone“-Anfrage.

Der KFG hat bisher in Summe etwa 80.000 Euro in diverse Rechtsverfahren gesteckt. Auch gegen Pascuttini selbst wurden schon mehrere Anzeigen eingebracht, ein Großteil ist laut seiner Auskunft eingestellt. Er selbst wurde zudem mehrmals bedroht.

Staatsanwältin angezeigt
Die erwähnte Staatsanwältin hat der KFG übrigens auch strafrechtlich angezeigt. Dieses Verfahren in Wien läuft noch. Was Pascuttini bekannt vorkommt: Wieder hat der KFG keine Parteienstellung und will diese nun erkämpfen.