Politik inoffiziell

Mini-Gipfel am Walserberg

Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft heute Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Das Themen ist ganz klar: Die Corona-Politik

Das Zollamt in Bad Reichenhall, direkt auf der Grenze Walserberg, ist heute Schauplatz eines wichtigen Treffens. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden dabei grenzübergreifende Corona-Probleme besprechen. Deutsche Reisewarnungen hängen wie ein Damoklesschwert über dem heimischen Tourismus, das Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu einer Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie bewogen hatte, um die Covid-Neuinfektionen im Zaum zu halten und keine Reisewarnung zu bekommen. Aber auch der deutsche Plan für eine automatische Quarantäne bei der Rückkehr aus einem österreichischen „Risikogebiet“ lässt die Wogen hochgehen. Viele Pendler im Grenzgebiet wären davon betroffen. Die Grenzsperren zwischen Bayern und Salzburg während und nach dem Lockdown haben bereits gezeigt, wie drastisch diese sich auf die Bevölkerung und die Wirtschaft auswirken. Markus Söder ist in Bayern für seine harten Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie bekannt und hat nach eigenen Angaben die Bürger hinter sich. 85 Prozent sollen hinter dem Kurs des möglichen Kanzlerkandidaten der CSU stehen.

Der Haussegen zwischen ÖVP und den Grünen in der Stadt Salzburg hängt schief. Die Ernennung von Florian Kreibich (ÖVP) zum Gaisbergkoordinator stieß Martina Berthold (Grüne) sauer auf. Im Kulturausschuss dürfte es die Retourkutsche gegeben haben. Die Grünen stimmten gegen eine Förderung für den Salzburger Tennisclub (STC). Kreibich ist dort Präsident.