Bis nach Wahl

Trump legt Deal über US-Corona-Hilfen auf Eis

US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten über ein neues Corona-Hilfspaket bis nach der Präsidentenwahl am 3. November unterbrochen. „Ich habe meine Vertreter angewiesen, die Verhandlungen zu stoppen“, twitterte das mit dem Coronavirus infizierte Staatsoberhaupt am Dienstag, einen Tag nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen und wieder ins Weiße Haus eingezogen war.

„Unmittelbar nachdem ich gewonnen habe, werden wir ein großes Konjunkturpaket verabschieden, das sich auf hart arbeitende Amerikaner und kleine Geschäfte konzentriert“, kündigte Trump nach seinem Krankenhausaufenthalt wegen einer Infektion mit dem Coronavirus an. Er legt somit jegliche Hilfszahlungen und Unterstützungen für die angesichts der Pandemie schwer angeschlagenen US-Wirtschaft bis nach dem Wahltermin im November auf Eis.

Trump-Manöver sorgt für Kursverluste an der Börse
Die Wirtschaft reagierte verschreckt, an den US-Börsen kam es zu Kursverlusten. Trump versuchte die Schuld für das Verschieben eines möglichen Corona-Deals von sich zu weisen und warf der Präsidentin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, vor, nicht in guter Absicht über die Hilfen verhandelt zu haben.

Die Demokraten haben vorgeschlagen, rund 2,2 Billionen Dollar (rund 1,9 Billionen Euro) auszugeben. Die Trump-Regierung hat das als „unseriös“ bezeichnet, aber ihr Angebot zuletzt auf fast 1,6 Billionen Dollar erhöht. Vorgesehen ist unter anderem eine wöchentliche Arbeitslosenunterstützung von 400 Dollar. Die Demokraten wollen 600 Dollar pro Woche durchsetzen.

In der Pandemie wurden Millionen Menschen in den USA arbeitslos. Der Kongress und das Weiße Haus haben Anfang dieses Jahres Hilfsmaßnahmen von mehr als drei Billionen Dollar genehmigt. Allerdings wurden seit März keine neuen Programme verabschiedet.

Zuletzt hatte deshalb auch die frühere First Lady, Michelle Obama, dem Präsidenten ein Versagen in der Corona-Krise attestiert. Sie erklärte in einer Videobotschaft am Dienstag, dass Trump die Pandemie nicht ernst genommen und immer noch keinen schlüssigen Plan zu deren Bekämpfung habe.