Gegen Gudenus usw.

Ermittlungen in Causa Vereinsspenden eingestellt

Paukenschlag in der Causa rund um die mutmaßlichen Parteispenden an FPÖ-nahe Vereine: Wie die „Krone“ am Montagabend erfuhr, wurden die Ermittlungen gegen Johann Gudenus, die FPÖ als Partei, sowie den Ex-Abgeordneten Markus Tschank und den Wiener Investmentbanker Markus Braun eingestellt. In der Begründung der Staatsanwaltschaft heißt es, dass „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht“.

Ausgangspunkt der Affäre rund um parteinahe Vereine, die als „Geheimgang“ für Parteispenden fungieren sollen, war das Ibiza-Video gewesen, bzw. die detaillierten Ausführungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesbezüglich. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die Vereinsstrukturen sowie deren Funktionäre Gudenus, Braun und Tschank unter die Lupe genommen. 

Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nach seiner Aussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

(Bild: zVg)

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Ermittelt wurde unter anderem zu FPÖ-nahen Vereinen wie Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen - Zukunft - Österreich sowie Patria Austria. Tschank war bei mehreren dieser Vereine tätig gewesen. Auch Markus Braun, Schwager und Geschäftspartner von Peter Sidlo sollte in das Firmen- und Vereinsgeflecht involviert sein, in dem mutmaßliche Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschoben wurden.

(Bild: Krone KREATIV, krone.at-Grafik)

FPÖ erfreut über Einstellungen
Die FPÖ hatte bereits im November 2019 verkündet, dass die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Partei eingestellt worden waren - was allerdings damals von der WKStA dementiert wurde.

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Der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf, zeigt sich erfreut über die erwartbare Einstellung der Ermittlungen in der Causa Vereine durch die WKStA. „Damit bestätigt sich das Ergebnis der vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp eingeleiteten Sonderprüfung, dass kein Cent aus irgendwelchen Vereinen an die FPÖ geflossen ist. Wir freuen uns, dass diesbezüglich von Medien immer wieder geäußerte Vorwürfe damit endgültig vom Tisch sind“, so Stumpf.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Weiter Ermittlungen in Spesen- und Casinos-Affäre
Auch die Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Strache sollen mittlerweile eingestellt worden sein, was Vereinsspenden angeht. Die Vorwürfe bezüglich seiner Spesenabrechnungen sind damit aber nicht vom Tisch. Und auch in der Casinos-Affäre wird weiterhin gegen Strache und Gudenus ermittelt.

Kronen Zeitung/krone.at