Herbst mit mehr Risiko

Raab: Weitere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt

21.09.2020 14:32

Zwar hat die Corona-Krise laut der Regierung zu keinem signifikanten Anstieg bei häuslicher Gewalt in Österreich geführt, mehr Maßnahmen sollen den Schutz der Frauen künftig trotzdem verbessern. Denn Gewalt an Frauen ist traurige Realität, die Dunkelziffer hoch. Innenminister Karl Nehammer kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) mehr auf diese Thematik speziell geschulte Polizeibeamte an. Raab verwies auf einen geplanten Gewaltschutz-Gipfel im Herbst und höhere Investitionen in Gewaltschutz-Projekte.

„Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz - weder in der Öffentlichkeit noch im privaten Bereich. Das bedeutet aber auch ein herausforderndes Herangehen vor allem für die Polizei“, sagte Nehammer bei der Präsentation einer Studie zu häuslicher Gewalt während des Corona-Lockdowns.

1000 Betretungsverbote pro Monat
Bis zum 31. August 2020 wurden in Österreich demnach insgesamt 8063 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen. Durchschnittlich werden etwas mehr als 1000 Betretungsverbote pro Monat in Österreich verhängt. Im Februar 2020 wurden laut Aufzeichnungen des Innenministeriums 886 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt, im März 972, im April 1081, im Mai 1049, im Juni 1000, im Juli 1084 und im August 1055. Im September sind es bisher 507.

„Gut durch die Krise gekommen“
Die Sorge, dass die Folgen der Corona-Pandemie Gewalt gegenüber Frauen und Kinder im häuslichen Bereich begünstigen könnte, habe sich nicht erfüllt, zeigte sich Frauenministerin Raab erleichtert. Sie bewertete die Zahlen als „leichten Anstieg“, wobei „jeder Gewaltakt einer zu viel ist und in unserer Gesellschaft keinen Platz hat“. Insgesamt sei man hinsichtlich häuslicher Gewalt aber „gut durch die Krise gekommen“, konstatierte die Ministerin.

Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt
„Gewalt an Frauen ist dennoch traurige Realität in Österreich“, so Raab. „So gab es in diesem Jahr bereits 36.000 diesbezügliche Anzeigen und 16 Frauenmorde. Und jede fünfte Frau gibt an, schon einmal Opfer von physischer oder sexueller Gewalt geworden zu sein." Daher seien Maßnahmen im Kampf gegen häusliche Gewalt nun erweitert worden, wie die 24-Stunden-Helpline, in jedem Bundesland ein Gewaltschutz-Zentrum sowie 170 Mädchen- und Frauenberatungsstellen. Dafür stehe im Familienressort ein Budgetvolumen von 4,7 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch der Integrationsfonds werde zusätzlich zwei Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen, hieß es am Montag.

Höheres Risiko in den kälteren Monaten
„Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit dem Innenressort im Rahmen der Kampagne ,GEMEINSAM.SICHER gegen Gewalt an Frauen‘ intensiviert“, sagte Raab. Im Herbst 2020 werde außerdem ein Gewaltschutz-Gipfel veranstaltet, mit dem Ziel, alle Akteure im Gewaltschutz-Bereich einzubinden und zu vernetzen, beispielsweise von Interventionsstellen, dem BMI, der Justiz, dem Familienressort und Fachexperten. Man müsse nämlich „wachsam sein“, warnte Raab: „Im Herbst verlagert sich das Leben mehr ins Innere.“ Das bedeute ein erhöhtes Risiko.

Kritik von SPÖ an „bagatellisierenden“ Aussagen
SPÖ-Frauenvorsitzende und -Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek warf Nehammer und Raab vor, die Gefahrenlage für Frauen zu bagatellisieren. Die beiden würden den Eindruck vermitteln, „das Problem sei nicht so akut wie angenommen. Das ist alarmierend“, meinte Heinisch-Hosek in einer Presseaussendung.