Affäre weitet sich aus

Ermittler wollen nun Einblick in Straches Konten

17.09.2020 08:24

Nun will die Polizei in der Spesen-Affäre Einblicke in die Konten des Ex-Vizekanzlers und Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nehmen. Er steht unter dem Verdacht, dass er sich von seiner ehemaligen Partei auch private Ausgaben finanzieren ließ - das hatten Mitarbeiter ausgesagt.

Werden die Konten des ehemaligen Vizekanzlers geöffnet? Der Ball liegt nun bei der Staatsanwaltschaft, die vom Bundeskriminalamt in einem „Anlassbericht“ um eine Kontoregisterabfrage ersucht wurde. Es geht schließlich auch nicht um Lappalien - mehr als eine halbe Million Euro Schaden soll der FPÖ dabei entstanden sein.

Allerdings handelt es sich bei der Causa um einen Verschlussakt, die Staatsanwaltschaft Wien darf keine Auskunft zu den Ermittlungen geben. Strache und seine Gattin Philippa stehen unter Verdacht, ihr Leben viele Jahre lang mit Parteigeldern finanziert zu haben. Die FPÖ schloss sich dem Verfahren als Privatbeteiligte an. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Doch mehrere Ex-Mitarbeiter belasten das Ehepaar schwer. Sein damaliger Leibwächter sagte aus, dass er Zahlungen für Privatausgaben geleistet hatte, kurz darauf habe es „zeitnah Abhebungen von den Gehalts- und Geschäftskonten des Heinz-Christian Strache“ gegeben.

Mitarbeiter zahlten Rechnungen, bekamen dafür Bargeld
Das nun bekannt gewordene Ansuchen des Bundeskriminalamtes um Kontoregisterabfrage wird von den Ermittlern mit den Aussagen von bereits befragten Zeugen begründet. Demnach haben mehrere ehemalige Mitarbeiter ausgesagt, dass sie für private Aufwendungen Straches, die durch sie geleistet bzw. in Straches Namen überwiesen wurden, vom damaligen FPÖ-Chef Bargeld erhalten haben. Nicht nur seine Privatkonten will die Exekutive nun durchleuchten, sondern auch andere, bei denen er zeichnungsberechtigt war. Konten, die eindeutig der FPÖ zugeordnet werden können, sollen allerdings nicht betroffen sein.

Schadenssumme vielleicht viel höher als bisher vermutet
Die Aussagen einer weiteren ehemaligen Mitarbeiterin lassen vermuten, dass die Schadenssumme noch viel höher sein könnte. Deren eingereichte Belege konnten aber „zum größten Teil noch nicht aufgearbeitet werden“, heißt es in dem Akt. „Aufgrund der sogenannten umgewandelten Belege wird sich die Schadenssumme noch wesentlich erhöhen“, denken die Ermittler. Es geht um drei blaue Ordner mit Rechnungen und Unterlagen - Strache habe der Frau das Geld in bar zurückgezahlt. In diesen Unterlagen finden sich auch „Urlaubsrechnungen von diversen Reiseveranstaltern in der Höhe von insgesamt 69.668,1 Euro“. Insgesamt geht es bei diesen Rechnungen um eine Summe von 134.503,86 Euro.

Diese Vorgehensweise bestätigte auch der Ex-Leibwächter R.: Er habe Bargeld erhalten, damit er (R., Anm.) Überweisungen von seinem Konto oder Bareinzahlungen durchführen konnte. Ein weiterer Zeuge berichtete, bei solchen Zahlungen seig es beispielsweise um Markisen gegangen, die 5000 Euro kosteten. Der Leibwächter habe im Jahr 2016 Goldmünzen im Wert von 40.000 bis 50.000 Euro bei Banken und Münzhandlungen gekauft.

Geldscheine in Sporttasche und in Rucksack
Bereits vergangenes Jahr machte eine angebliche Sporttasche, die mit Bargeld gefüllt in Straches Dienstauto von einem Zeugen gesehen und fotografiert wurde, Schlagzeilen. Eine Ex-Assistentin berichtete den Ermittlern außerdem von einem Rucksack mit 50-Euro-Bündeln ebenfalls im Jahr 2013. Das Geld soll von ukrainischen Oligarchen stammen und als „Lohn“ dafür bezahlt worden sein, um einen genehmen Mandatar in den Nationalrat zu pushen. Ermittlungen rund um den mutmaßlichen Mandatskauf wurden bereits 2018 eingestellt mit der Begründung, dass die Erstellung einer Wahlliste durch eine Partei kein Amtsgeschäft sei und damit Mandatskauf als Bestechlichkeit nicht strafbar sei.

Ein Strache-Sprecher verwies am Donnerstag erneut darauf, dass stets alle Rechnungen korrekt abgewickelt worden seien. Der frühere FPÖ-Chef habe alle seine privaten Rechnungen auch privat bezahlt. Die Finanzen seien außerdem stets von der Wiener FPÖ abgesegnet worden, so das Team Strache. Der heutige Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp sei als Finanzreferent ja selbst für die Finanzen der Partei zuständig gewesen.