16.09.2020 16:51 |

Kommen Neuwahlen?

Lukaschenko bittet Russland um Waffenlieferungen

Der durch Massenproteste unter Druck geratene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Russland um die Lieferung verschiedener neuer Waffentypen gebeten - damit wolle er die Lage unter Kontrolle halten. Zugleich kündigte der äußerst umstrittene Machthaber eine Verfassungsreform an, die Neuwahlen ermöglichen könnte.

Lukaschenko bekräftigte, dass es zu einer neuen Präsidentenwahl kommen werde, sobald eine neue Verfassung angenommen sei. Welche Details konkret für eine solche offen wären, erklärte der Präsident jedoch nicht. „Wir können die Lage nicht nur im Inneren von Weißrussland, sondern auch an den Grenzen unter Kontrolle halten“, sagte Lukaschenko am Mittwoch bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister in Minsk.

Gewalt gegen Demonstranten
Offenbar setzen sich nun Gegner von Lukaschenko gegen die Sicherheitskräfte mit der Veröffentlichung persönlicher Daten zur Wehr. Die Beamten sind in der Vergangenheit oft rabiat gegen Demonstranten vorgegangen. Bei den bis zu 100.000 Menschen umfassenden Protestzügen wurden inzwischen Hunderte Menschen teils unter Gewaltanwendung festgenommen.

Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentenwahl Anfang August zum Sieger erklärt. Seither reißen die Protestkundgebungen gegen ihn nicht ab - neben der Opposition wird ihm unter anderem auch von der EU offen Wahlbetrug vorgeworfen.

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