„Wahlen gefälscht“
EU erkennt Lukaschenko als Staatschef nicht an
„Wir halten die Wahlen für gefälscht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Brüsseler Parlament. Man werde Alexander Lukaschenko daher auch als legitimen Präsidenten Weißrusslands nicht anerkennen - in dem Zusammenhang werden derzeit auch bereits Sanktionen gegen eine „große Zahl“ weißrussischer Offizieller vorbereitet.
Die heftigen Proteste nach der Wahl in Weißrussland halten immer noch an - Präsident Lukaschenko wird dabei von vielen Seiten systematischer Betrug vorgeworfen. Dieser hat mehrfach deutlich gemacht, dass er dennoch nicht an einen freiwilligen Rücktritt denkt und Sicherheitskräfte angewiesen, mit großer Härte gegen die Protestierenden vorzugehen.
EU-Staaten einig
Die EU-Staaten wollten sich eigentlich schon vergangene Woche auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Minsk verständigen. Im August hatte es dafür bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben. Doch Zypern blockierte den Beschluss, um ebenfalls Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer zu erzwingen.
Sanktionen gegen Weißrussland und Türkei geplant
Die Sanktionen gegen Weißrussland müssten nun vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche verabschiedet werden, „wenn wir die europäische Glaubwürdigkeit bewahren wollen“, sagte Borrell. „Wir wünschen uns eine Lösung, um die Türkei und Belarus im gleichen Rhythmus zu sanktionieren.“ Am Montag tagen erneut die EU-Außenminister.
Van der Bellen mahnt zum Dialog
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Lukaschenko am Dienstag zum Dialog aufgerufen. „Wir sind in Österreich überzeugt, dass derartige Situationen nur gewaltlos und im Dialog gelöst werden können“, betonte er im Rahmen eines Besuchs seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in der Hofburg. Die Regierung in Minsk solle „historische Warnungen“ ernst nehmen, so Van der Bellen.
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