14.09.2020 22:53 |

„Rolle nicht gut“

Moria-Flüchtlinge: Merkel kritisiert Kurz

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Haltung ihres österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz in der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria scharf kritisiert. Die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik sei „nicht gut“, sagte Merkel laut mehreren deutschen Medien am Montagabend. Deutschland selbst will laut den Worten von Innenminister Horst Seehofer bis zu 150 Personen aufnehmen.

Man könne keinen finanziellen Rabatt fordern und sich gleichzeitig bei der Verteilung von Flüchtlingen raushalten wollen, meinte Merkel mit Blick auf das EU-Budget in einer internen CDU-Präsidiumssitzung am Montag. Gesundheitsminister Jens Spahn soll sich dem Vernehmen nach auf die Seite des österreichischen Kanzlers gestellt haben. Ähnlich wie sein Verbündeter Kurz hätte Spahn in der Sitzung argumentiert, dass sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholen dürfe. Man müsse den Menschen helfen. „Aber Menschen helfen, heißt vor Ort helfen, nicht alle nach Deutschland zu holen“, sagte er demnach. Spahn warnte vor einem deutschen Alleingang. Man müsse aufpassen, die EU nicht wieder zu spalten.

Merkel: „Griechenland hat bisher viel Verantwortung übernommen“
Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. „Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient“, so die Kanzlerin nach einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping. Die Unterstützung der Griechen solle möglichst europäisch organisiert sein. Da gehe es auch um die Frage, welcher Personenkreis besonders bedürftig sei und wen man zusätzlich aufnehmen könne. „All das muss in ein Paket gepackt werden. Es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt nur über eine Zahl zu sprechen.“ Jeder wisse, dass die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht allein von Deutschland gelöst werden könne.

Österreich leistet Soforthilfe
Zehn europäische Staaten haben sich zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt, von ihnen wollen allein Deutschland und Frankreich je 100 bis 150 übernehmen. Zur Gruppe zählen auch Staaten, die bisher eine harte Linie in der Flüchtlingsfrage vertraten wie die Niederlande, Kroatien oder Slowenien. Die türkis-grüne Bundesregierung in Wien will sich an der Aufnahme nicht beteiligen, sagte aber bereits am Wochenende Soforthilfe für Griechenland zu.

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