Mandatare wollen Sitzung erzwingen

In die Kritik wegen seiner Doppelfunktion als Bürgermeister von Halbturn und Klubobmann der ÖVP gerät nun Markus Ulram. SPÖ und FPÖ bemängeln, dass es wohl aus Zeitmangel heuer erst eine einzige Gemeinderatssitzung gab. Mithilfe von rechtlichen Mitteln wollen sie jetzt einen zweiten Termin „erzwingen“.

Für die Oppositionsparteien gibt es unerledigte Themen, die im Gemeinderat behandelt werden müssten. Die letzte Zusammenkunft war im Mai. „Nur eine Sitzung ist ein bisschen wenig. Wir haben bereits Schulbeginn“, meint FPÖ-Gemeinderat Manfred Haidinger. Zumal bis Ende des Monats die Eröffnungsbilanz des neuen Budgets vorgeschrieben werden müsse. Die Zeit drängt also. Genau diese dürfte aber Ulram aufgrund seiner Doppelfunktion fehlen, wird geunkt. Rot und Blau haben sich nun zusammengetan, um eine Sondersitzung einzuberufen.

Ulram spricht hingegen von einer „Schmähparade“. Die nächste Sitzung sei ohnehin für 15. September geplant. Davor sei wegen der Corona-Krise und der Urlaubszeit kein Termin möglich gewesen. Mit Zeitmangel habe das also nichts zu tun. Auch würden sich keine allzu dringenden Punkte auf der Tagesordnung befinden.

Ch. Miehl, Kronen Zeitung