Zu Unrecht gestraft?

1,5 Millionen Euro Strafen für Corona-Verstöße

Symbolbild

(Bild: Christian Jauschowetz)

Zwischen 16. März und 24. Juni wurden alleine in der Steiermark 1,54 Millionen Euro an Strafen wegen der Corona-Ausgangsbeschränkungen verhängt, 4154 Verfahren wurden geführt. Laut Neos-Klubobmann Niko Swatek waren 1,42 Millionen Euro davon unrecht, denn sie beziehen sich auf das Betreter öffentlicher Orte.

Der Corona-Lockdown mag zwar vorüber sein, seine Nachwirkungen sind es aber noch lange nicht. So könnten die Landesregierung die damals verhängten „Unrechts-Strafen“ (© Neos) teuer zu stehen kommen, die Pinken wollen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nun in die Pflicht nehmen: „Das Land Steiermark muss unrechtmäßig verhängte Strafen zurückzahlen und sich bei den betroffenen Bürgern entschuldigen“, fordert Neos-Klubobmann Niko Swatek. Das Betreten öffentlicher Orte hätte nie bestraft werden dürfen. Genau das sei aber zu Hauf passiert.

Niko Swatek, NEOS

(Bild: Sepp Pail)

Der „Krone“ liegt brandaktuelles Zahlenmaterial dazu - aus einer Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums - vor: Insgesamt wurden in der Steiermark zwischen 16. März und 24. Juni 4154 Verfahren geführt und 1,54 Millionen Euro an Strafen verhängt. „Weiters besagt die Statistik, dass es insgesamt 3581 Verfahren wegen Betretens von öffentlichen Orten gegeben hat, obwohl dafür nie eine taugliche Rechtsgrundlage existierte“, schüttelt Swatek den Kopf.

Zu Unrecht seien also über 1,42 Millionen an Strafen verhängt worden, davon allein 1,17 Millionen Euro in der Landeshauptstadt Graz.