Wegen Corona

Tiroler Budgetpfad endet: Nulldefizit fällt 2021

(Bild: Christof Birbaumer)

Das achte Jahr in Folge mit Nulldefizit in Tirol dürfte zugleich auch das letzte gewesen sein: LH Günther Platter kündigte am Dienstag an, den straffen Budgetkurs verlassen zu müssen, der Schuldenstand des Landes wird erhöht. 2019 ergab noch einmal ein Plus von 50 Millionen Euro.

„Unser Voranschlag hat gehalten, unsere Erwartungen wurden übertroffen“, zeigten sich LH Günther Platter und Vize Ingrid Felipe sehr zufrieden mit den Finanzen des Landes im Jahr 2019.

Überschuss fließt in Corona-Topf
Die „heiße“ Konjunktur, gute Entwicklung bei den Ertragsanteilen und für die Länder günstige Pflegeregress-Verhandlungen mit dem Bund führten unter dem Strich zu einem Plus von 50 Millionen Euro. Das Geld fließt aber nicht in die Schuldentilgung.

Musterschüler unter den Bundesländern
Der Schuldenstand des Landes von 253 Millionen Euro sei gleichgeblieben, ebenso die Pro-Kopf-Verschuldung von 337 Euro, die geringste in ganz Österreich, wie LH Platter betonte. „Tirol hat im Vergleich die beste Finanzlage.“ Seit 2012 verfolgt LH Platter den Kurs des Nulldefizits. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not, dieses Sprichwort trifft auf Tirol jetzt zu bei der Bewältigung der Pandemie“, sagte Platter.

Wieder Konjunkturpaket
Bei der nächsten Regierungsklausur wird das nächste Konjunkturpaket für 2021 beschlossen, auch für die Gemeinden wird es weitere 70 Millionen Euro geben. Wie groß die Konjunkturoffensive sein wird, ist unklar. Das aktuelle Paket ist 400 Millionen Euro schwer. Klar ist: Platter kippt nun wegen Covid die Nulldefizit-Vorgabe.