24.07.2020 10:24 |

„Interessen in der EU“

„Sparsame Vier“ wollen weiter zusammenarbeiten

Österreich will sich auch jenseits der Finanzpolitik mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark abstimmen, um gemeinsame Interessen in der Europäischen Union durchzusetzen. Die vier Staaten hatten im Ringen um den Corona-Wiederaufbauplan als „Sparsame Vier“ eine Reduzierung der geplanten Zuschüsse erwirkt.

„Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen auch in anderen Bereichen gemeinsam wahren zu können“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber der deutschen „Welt“. Welche anderen Bereiche er meinte, ließ er offen.

„Einstieg in permanente Schuldenunion verhindern“
„Wir haben gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden dafür gesorgt, dass sorgsam mit europäischem Steuergeld umgegangen wird und es klare Bedingungen für die Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds gibt, wie die Durchführung von Reformen“, sagte Kurz. „Es ist uns auch gemeinsam gelungen, den Einstieg in eine permanente europäische Schuldenunion zu verhindern. Es ist ja kein Geheimnis, dass manche Länder dafür stets eingetreten sind.„

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Dabei hatten die „Sparsamen Vier“ wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung. Der Haushalt braucht noch die Billigung des EU-Parlaments, das in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will.

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