20.07.2020 09:10 |

390 Milliarden Euro

EU-Rekordgipfel: Doch noch Einigung bei Zuschüssen

Nach einer tagelangen Hängepartie ist Montagfrüh, zu Beginn des nunmehr vierten Tages, Bewegung in die EU-Gipfelgespräche gekommen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten soll, hieß es in Ratskreisen. Ursprünglich hatte der von Deutschland und Frankreich unterstützte Plan der EU-Kommission 500 Milliarden vorgesehen, die Nettozahler-Allianz rund um Österreich hatte am Sonntag 350 Milliarden als „letztes Angebot“ auf den Tisch gelegt.

Die Gespräche in Brüssel wurden Montagfrüh unterbrochen und sollen um 16 Uhr mit dem nächsten Plenartreffen in großer Runde wieder aufgenommen werden, teilte Barend Leyts, der Sprecher von Ratspräsident Charles Michel, auf Twitter mit.

Es ist der vierte Tag des Marathongipfels. Sollte auch der Montag komplett für Verhandlungen genutzt werden, würde der bisher längste EU-Gipfel aller Zeiten, jener von Nizza im Jahr 2000, bei dem immerhin ein neuer EU-Vertrag ausgehandelt wurde, zumindest was die Dauer betrifft in den Schatten gestellt werden.

750 Milliarden Gesamtvolumen wieder auf dem Tisch
Das Gesamtvolumen des Aufbaufonds soll nunmehr - wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen - 750 Milliarden Euro ausmachen, hieß es in Ratskreisen. Michel hatte zuvor angeboten, die Höhe der Zuschüsse im Aufbaufonds auf 400 Milliarden zu senken. Diesen Vorschlag unterstützten nach Angaben von Diplomaten 22 EU-Staaten. Die fünf Nettozahler (die „Sparsamen Vier“ Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark sowie Finnland, das sich am Wochenende dazugesellt hatte) hatten dagegen auf Zuschüssen in Höhe von 350 Milliarden Euro beharrt, der Rest sollte in Form von Krediten vergeben werden.

Kurz: „Können mit Ergebnis sehr zufrieden sein“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich Montagfrüh erfreut über den Stand der Dinge: „Harte Verhandlungen sind gerade zu Ende gegangen, wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein. Am Nachmittag geht es weiter“, twitterte er.

Der Corona-Wiederaufbaufonds ist freilich nur ein Teil der gigantischen Verhandlungsmaterie, die die EU seit Monaten in Atem hält. Insgesamt geht es um ein nicht weniger als 1,8 Billionen Euro schweres Paket - allein gut eine Billion aus dem regulären siebenjährigen Finanzrahmen. Darin enthalten ist auch ein Budgetrabatt für Österreich. Nach dem bisherigen Entwurf hätte unser Land einen jährlichen EU-Rabatt in Höhe von 287 Millionen Euro erhalten, dieser Betrag soll laut Ratskreisen noch steigen.

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