Nach EU-Urteil

380-kV-Gegner hoffen jetzt auf Baustopp

380-kV-Gegner mit neuer Hoffnung

(Bild: EXPA/ JFK)

Ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofes lässt die Gegner der Salzburger 380-kV-Freileitung hoffen. Geht es nach den Gemeinden Koppl und Eugendorf könnte das EU-Urteil gar das ganze Bauprojekt noch platzen lassen. Der Betreiber Austrian Power Grid (APG) bleibt hingegen demonstrativ gelassen.

Eine richtungsweisende EU-Entscheidung oder ein Urteil, das für Salzburg keinerlei Bedeutung hat? „Es ist ein Mosaikstein mehr, der dafür sorgen wird, dass diese Leitung nicht kommen wird“, ist sich zumindest Koppls Bürgermeister Rupert Reischl (ÖVP) sicher.

Konkret geht es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) um eine Windanlage in Belgien. Wegen dem Fehlen der zwingend vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) müsse die Genehmigung des Windparks zurückgenommen werden, heißt es in dem Urteil. Was das mit Salzburg zu tun hat? Vor knapp einem Jahr hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet – weil für das 380-kV-Projekt zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gab, jedoch keine Strategische Umweltprüfung. „Für Österreich ist das EuGH-Urteil also vorausschauend“, sagt Reischl.

„Das könnte massive Konsequenzen haben“
Noch deutlicher drückt es Adolf Concin, der Rechtsanwalt der Gemeinden Koppl und Eugendorf, aus: „Diese Entscheidung ist für uns wesentlich und könnte für das 380-kV-Projekt noch massive Konsequenzen haben.“ Denn: „Das Urteil sagt klar, dass bei einer fehlenden SUP ein derartiges Verfahren zwingend nachzuholen ist.“ Er geht davon aus, dass auch die heimische Rechtssprechung dem EU-Urteil folgen wird. „Die Mitgliedsstaaten sind an die Entscheidungen des EuGH gebunden, es ist die höchste Instanz“, sagt Concin.

Der Freileitungsbetreiber Austrian Power Grid (APG) sieht das anders. „Der belgische Sachverhalt ist mit der Salzburger 380-kV-Leitung nicht vergleichbar. Aus dem Urteil kann kein Rückschluss auf den Ausgang der Revisionsverfahrenen zur Salzburgleitung gezogen werden“, sagt Sprecher Fritz Wöber. Die Bauarbeiten laufen seit vergangenen Oktober, seit März 2019 gibt es einen rechtskräftigen Baubescheid.