08.07.2020 15:38 |

Nach EU-Urteil

380-kV-Gegner hoffen jetzt auf Baustopp

Ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofes lässt die Gegner der Salzburger 380-kV-Freileitung hoffen. Geht es nach den Gemeinden Koppl und Eugendorf könnte das EU-Urteil gar das ganze Bauprojekt noch platzen lassen. Der Betreiber Austrian Power Grid (APG) bleibt hingegen demonstrativ gelassen.

Eine richtungsweisende EU-Entscheidung oder ein Urteil, das für Salzburg keinerlei Bedeutung hat? „Es ist ein Mosaikstein mehr, der dafür sorgen wird, dass diese Leitung nicht kommen wird“, ist sich zumindest Koppls Bürgermeister Rupert Reischl (ÖVP) sicher.

Konkret geht es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) um eine Windanlage in Belgien. Wegen dem Fehlen der zwingend vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) müsse die Genehmigung des Windparks zurückgenommen werden, heißt es in dem Urteil. Was das mit Salzburg zu tun hat? Vor knapp einem Jahr hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet – weil für das 380-kV-Projekt zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gab, jedoch keine Strategische Umweltprüfung. „Für Österreich ist das EuGH-Urteil also vorausschauend“, sagt Reischl.

„Das könnte massive Konsequenzen haben“
Noch deutlicher drückt es Adolf Concin, der Rechtsanwalt der Gemeinden Koppl und Eugendorf, aus: „Diese Entscheidung ist für uns wesentlich und könnte für das 380-kV-Projekt noch massive Konsequenzen haben.“ Denn: „Das Urteil sagt klar, dass bei einer fehlenden SUP ein derartiges Verfahren zwingend nachzuholen ist.“ Er geht davon aus, dass auch die heimische Rechtssprechung dem EU-Urteil folgen wird. „Die Mitgliedsstaaten sind an die Entscheidungen des EuGH gebunden, es ist die höchste Instanz“, sagt Concin.

Der Freileitungsbetreiber Austrian Power Grid (APG) sieht das anders. „Der belgische Sachverhalt ist mit der Salzburger 380-kV-Leitung nicht vergleichbar. Aus dem Urteil kann kein Rückschluss auf den Ausgang der Revisionsverfahrenen zur Salzburgleitung gezogen werden“, sagt Sprecher Fritz Wöber. Die Bauarbeiten laufen seit vergangenen Oktober, seit März 2019 gibt es einen rechtskräftigen Baubescheid.

Nikolaus Klinger
Nikolaus Klinger
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 19. September 2020
Wetter Symbol
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.